23:03 21 Juli 2018
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    US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton

    „Foreign Policy“: Clinton geht Fragen zu Syrien absichtlich aus dem Weg

    © REUTERS / Chris Keane
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    Situation in Syrien (2016) (852)
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    US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton versucht, ihre Partei als „Partei der nationalen Sicherheit“ zu etablieren. Doch beim Parteitag der Demokraten im Juli nannte sie viele außenpolitische Herausforderungen für die USA, blockte Fragen zur Syrien-Krise jedoch ab, berichtet „Foreign Policy“.

    Zudem sei die Syrien-Krise nicht im Text der Demokratischen Konvention enthalten, die nach dem Parteitag verabschiedet wurde, so das Blatt.

    Wie es in dem Artikel heißt, ist die Situation in Syrien eine der schwierigsten Probleme, mit denen der nächste US-Präsident zu tun haben wird. In Syrien sei ein weitreichender Krieg im Gange, der das Land zerstört und eine große humanitäre Tragödie provoziert hat, die sich bereits auf Europa ausgeweitet hat.

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    Obwohl Syrien nicht zu den Hauptproblemen der USA gehört, sollten die Demokraten auf die Diskussionen aufmerksam werden, die zuvor im linken Flügel der Partei geführt worden waren, der von Bernie Sanders angeführt wird.

    „Während der Vorbereitungs-Sessionen für die Demokratische Plattform (die programmatische Erklärung der Partei – Anm. d. Red.) beauftragte Bernie Sanders seine Vertreter im Ausschuss, eine Änderung aufzunehmen, die jede militärische Einmischung gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ablehnt, darunter auch die Einführung von Flugsperrzonen“, heißt es in dem Artikel.

    Allerdings wurden diese Änderungen nicht berücksichtigt. Der Verfasser des Artikels kommt zum Schluss: Da im Text keine konkreten Forderungen zu Militärhandlungen der USA vorhanden sind, fordert  er auch keinen Verzicht auf Einmischung. 

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    Obwohl im Schlussdokument Bedauern wegen der humanitären Katastrophe ausgedrückt und das  Augenmerk auf die Unterstützung ausschließlich der Zivilbevölkerung gerichtet worden sei, habe dieses Dokument keine verbindliche politische Kraft und verpflichte Hillary Clinton zu nichts, falls sie zur Präsidentin gewählt werde, heißt es weiter.

    Dieser Umstand zeige die Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei bezüglich der Rolle – ob militärisch oder moralisch –, die die USA bei der Einstellung des Syrien-Konflikts spielen sollte, sowie in Bezug darauf, ob sich Washington ausschließlich auf den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) konzentrieren oder außerdem den Rücktritt Assads anstreben sollte.

    „Sollte Clinton eine umfangreichere Einmischung in Syrien planen, kann sie auf großen Widerstand in der eigenen Partei stoßen. Sanders wurde zwar nicht zum Präsidentschaftskandidaten gekürt, seine Anhänger gaben jedoch zu verstehen, dass sie nicht verschwinden werden.“

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Hillary Clinton, Syrien, USA
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