01:08 23 Oktober 2018
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    „Deutschland in Gefahr“: Polizeigewerkschaftler Wendt greift Politik und Justiz an

    © REUTERS / Stefanie Loos
    Politik
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    Mit seinem soeben erschienenen Buch "Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“ nimmt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Flüchtlingspolitik und die Justiz ins Visier. Der Titel verspricht einen brisanten Inhalt: Den Satz „Wir schaffen das“ unterschreibt der Buchautor nicht.

    Herr Wendt, Sie fordern in Ihrem aktuellen Buch, mit einer weiteren Schwächung Deutschlands müsse Schluss sein. Wo sehen Sie diese Schwächung ganz konkret?

    Es geht um die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Das heißt, es geht um die staatlichen Strukturen und nicht nur um die Polizei, bei der über 17.000 Planstellen eingespart wurden. Es geht um die Justiz, die in den vergangenen Jahren immer weiter belastet wurde und nicht das notwendige Personal zur Verfügung hat. Es geht um die Schulen, die teilweise zu wenig Personal und Helfer haben, um beispielsweise die jetzigen Aufgaben in Sachen Integration zu bewerkstelligen. Es geht im Ergebnis also darum: Die staatlichen Strukturen — vom Rathaus, über das Finanzamt, über die Gerichte, bis hin zur Polizei — sind in den vergangenen Jahren unter dem Stichwort "schlanker Staat" immer weiter eingespart worden. Und jetzt rächt sich das. Jetzt merken wir, dass zusätzliche Belastungen kaum noch zu schultern sind.

    Heißt das auch, dass es nicht ausreichend harte Gesetze gibt? Oder werden die bestehenden Gesetze nicht richtig umgesetzt?

    Beides ist richtig. Innenminister Thomas de Maizière hat jetzt auf einige Gesetzeslücken hingewiesen. Beispielsweise sollen Asylbewerber hierzulande, die erhebliche Straftaten begehen, schneller abgeschoben werden. Es geht aber auch darum, dass wir bestehende Gesetze nicht ausreichend durchsetzen können. Das hat manchmal damit zu tun, dass unsere Gerichte ausgesprochen oft Milde walten lassen, wo eigentlich eine richtige Strafe angemessen wäre. Aber es hat auch da etwas mit Strukturen zu tun. Denn wenn wir nicht genügend Personal in den Ausländerbehörden und bei der Polizei haben, brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, wenn eine große Zahl von Abschiebungen nicht mehr stattfindet.

    Glauben Sie, dass sich potentielle Straftäter durch das deutsche Justizsystem manchmal zu kriminellen Handlungen angestachelt fühlen könnten?

    Das betrifft vor allen Dingen diejenigen, die entweder noch sehr jung sind und die Konsequenzen ihrer Taten nicht zu spüren bekommen. Aber es betrifft auch diejenigen, die von außerhalb in dieses Land kommen, die verwundert sind, wie milde sie von der deutschen Justiz behandelt werden. Es passiert immer wieder, dass beispielsweise Menschen mit Bewährungsstrafen entlassen werden und gar nicht so richtig wissen, was sie damit dann anfangen sollen. Sie verstehen teilweise gar nicht, warum sie wieder in Freiheit kommen, anstatt tatsächlich bestraft zu werden. Dann fühlen sie sich natürlich auch zu Straftaten ermuntert, wenn sie keine spürbaren staatlichen Sanktionen erfahren. 

    Sie beschreiben in ihrem Buch, dass sich der Staat bei der Bekämpfung von Verkehrssündern stark mache, im Kampf gegen Vergewaltiger, Totschläger oder andere Schwerkriminelle aber schwach bleibe. Anhand von welchen Zahlen oder Fakten belegen Sie das?

    Sie sprechen das Beispiel des falschen Parkens an, das wird gleich zu Beginn des Buches geschildert. Da sind wir in Deutschland sehr konsequent, sogar die Verwaltungskosten werden den Falschparkern abgeknöpft. Und das ist auch richtig so, da darf man mich gar nicht falsch verstehen. Aber an anderer Stelle erfahren wir immer wieder, dass auch bei schweren Delikten immer wieder Bewährungsstrafen verhängt werden, oder die Täter straffrei davonkommen. Genau das muss man beklagen, denn wir wollen einen starken Staat haben und der muss auch mal Zähne zeigen.

    Sie kritisieren dabei auch die Politik, die laut Ihren Aussagen viel zu langsam handelt. Nun sind Sie seit Jahrzehnten selbst Mitglied der CDU, ist das also auch eine Kritik an die eigenen Reihen?

    Selbstverständlich. Ich bin seit über 40 Jahren Mitglied in der CDU und solange beklage ich auch, was die CDU falsch macht. Das schließt sich übrigens nicht gegenseitig aus. Die CDU ist eine Partei, in der hunderttausende Menschen Mitglied sind. Es wäre ja völlig absurd zu meinen, dass die immer alle einer Meinung sind. Man darf übrigens auch Mitglied einer Partei sein und trotzdem eine andere Auffassung vertreten, als beispielsweise die Parteivorsitzende.

    Das Thema Flüchtlinge bekommt in Ihrem Buch ebenfalls viel Aufmerksamkeit. Sie sehen aktuell eine verschärfte Sicherheitslage und alles andere als eine Willkommenskultur. Würden Sie das „wir schaffen das“ der Kanzlerin also nicht unterschreiben?

    Nein, das würde ich ganz bestimmt nicht. Ich finde, Horst Seehofer hat Recht, wenn er sagt: So kann man das nicht schaffen und so schaffen wir das auch nicht. Ich habe in dem Buch auch geschildert, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die sich wirklich viel Mühe geben — beispielsweise freiwillige Helfer, die bis an den Rand der Erschöpfung ihren Beitrag leisten. Aber auch diese Menschen resignieren im zunehmenden Maße, weil sie unter der Last zusammenbrechen. Und auch diese Menschen sind der Meinung, dass der Staat an dieser Stelle mit seinen Strukturen einspringen muss. Das kann eine Gesellschaft nicht einfach so leisten. Mit Freiwilligen und einigen Sozialdiensten kann man das eben nicht schaffen. Deshalb möchte ich den Satz "wir schaffen das" nicht einfach unterschreiben, so schaffen wir das auf keinen Fall.

    Nun kann man natürlich überspitzt sagen: Kritik an der Flüchtlingspolitik, am Staat allgemein, auch an einer schwachen Justiz – das findet sicher viel Anklang am Stammtisch. Wie will sich Ihr Buch davon absetzen?

    Ich weiß gar nicht, warum man sich von einem Stammtisch absetzen soll. Eine Zeitung hat neulich geschrieben, mir wäre mit meinen Positionen die Lufthoheit an den Stammtischen sicher. Ich begrüße das außerordentlich, denn an Stammtischen versammeln sich ja anständige Menschen. Die Lufthoheit bei den Sektempfängen überlasse ich dann gerne anderen. 

    Welche konkreten Maßnahmen müssten dann Ihrer Meinung nach unternommen werden, damit Deutschland eben nicht mehr – wie Sie sagen – in Gefahr ist? Welche Maßnahmen würden Sie ganz konkret einleiten?

    Im Bereich der inneren Sicherheit glaube ich, dass Thomas de Maizière in der vergangenen Woche schon drei wichtige Schwerpunkte gesetzt hat: Beim Personal, bei der technischen Ausstattung der Polizei und der Justiz massiv nachzubessern, zweitens die Integrationsbemühungen durch die Verpflichtung zur Integration zu verstärken und drittens die gesetzlichen Vorschriften zu schärfen, um diejenigen schnell aus dem Verkehr zu ziehen, die hier schwere Straftaten begehen.

    Für die innere Sicherheit wäre dann noch eine deutliche Stärkung der Nachrichtendienste und der Justiz notwendig. Das befreit uns aber nicht von der Pflicht, die anderen staatlichen Strukturen — beispielsweise bei den Schulen, Kindertagesstätten, Familienhilfen, etc. — zu stärken. Wir haben über eine Million Menschen im öffentlichen Dienst verloren. Das ist nicht ein schlanker Staat, sondern ein fast schwindsüchtiger Staat geworden — und das muss sich ändern.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Migranten, Polizei, Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt (Buch), CDU, Rainer Wendt, Horst Seehofer, Deutschland