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21:06 17 Juli 2019
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    Russlands Präsident Wladimir Putin und Premier Dmitri Medwedew auf Parteitag von Geeintem Russland

    Putins Zitate, die der Kreml-Partei im Wahlkampf helfen sollen

    © Sputnik / Ekaterina Stukina
    Politik
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    Im Vorfeld der Duma-Wahlen hat die regierungstreue Partei „Geeintes Russland“ entschieden, welche Aussagen von Wladimir Putin sie im Wahlkampf als Werbung nutzen will. Die Onlinezeitung gazeta.ru listete einige davon auf.

    Putin ist kein Parteimitglied, doch zwischen ihm und der Kreml-Partei besteht eine „faktisch unzertrennliche Verknüpfung“, wie gazeta.ru schreibt. „Geeintes Russland“ habe bislang immer zu Putins Politik gehalten.

    „Je näher die Parlamentswahl rückt, desto mehr demonstriert die Partei ihre enge Verknüpfung mit dem Präsidenten. Zunächst traf Putin mit jenen Parteimitgliedern zusammen, die bei den innenparteilichen Vorwahlen dabei waren, dann besuchte er auch deren Parteitag“, so der Kommentar. 

    Die Partei will dem Bericht zufolge betonen, dass sie diese Unterstützung des Präsidenten genießt. Konterfeis von Putin darf sie allerdings nicht verwenden. Überhaupt ist es in Russland verboten, Konterfeis einer Person im Wahlkampf zu nutzen, solange diese Person nicht selbst kandidiert. Das entsprechende Gesetz war im April in Kraft getreten.

    Deshalb nutzt setzt die Kreml-Partei nun nicht auf Konterfeis von Putin, sondern auf seine Aussagen. Um diese im Wahlkampf zu verwenden, braucht man laut Gesetz eine schriftliche Zustimmung des Präsidenten, die nach Angaben der Onlinezeitung bereits vorliegt.

    Insgesamt will die Partei zwölf von Putins Äußerungen nutzen. Sechs davon wurden von gazeta.ru aufgelistet:

    1. „Geeintes Russland“ wurde zum Montagepunkt des Landes.
    2. Man muss das Vertrauen der Menschen schätzen und nur das versprechen, was man auch tatsächlich erfüllen kann.
    3. Wir alle brauchen die Erfolge kleiner Unternehmen. Sowohl die kleinen Unternehmen selbst als auch das Land braucht sie.
    4. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit ältere Menschen gesund sind und sich komfortabel fühlen; damit der Ruhestand nicht ihren sozialen Status sinken kann.
    5. Wie haben sehr interessante und zielstrebige Kinder und Jugendliche. Wir müssen alles tun, damit sie die gleichen Möglichkeiten für einen erfolgreichen Start im Leben bekommen.
    6. Der Stellenwert des Lehrerberufs, der in jeder Gesellschaft äußerst wichtig ist, lässt sich ohne ein würdiges Gehalt nicht erhöhen.

    Dem russischen Politik-Experten Konstantin Kalatschow zufolge soll somit Putins Beliebtheit auf die Kreml-Partei übertragen werden: „Andere Parteien haben keine Politiker, deren Popularitätswerte dermaßen hoch sind, um sie anhand eines komplizierten Verfahrens auf die Partei zu übertragen.“

    Die Duma-Wahl wird am 18. September stattfinden.

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    Tags:
    Parlamentswahl, Geeintes Russland, Wladimir Putin, Russland