15:40 10 Juli 2020
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    Warschau prüft den vom Justizministerium vorgelegten Gesetzentwurf über die strafrechtliche Verantwortung für die Verwendung des Ausdrucks „polnisches Konzentrationslager“, teilte das Polnische Fernsehen mit.

    Die ursprüngliche Entwurfsfassung des Gesetzes, die eine fünfjährige Haftstrafe vorsah, war vom Außenministerium und vom Gesetzgebungszentrum der Regierung kritisiert worden. Im Endergebnis wurde die vorgeschlagene Haftdauer auf drei Jahre verringert.

    Laut der Endfassung des Gesetzentwurfs soll das Strafgesetzbuch um eine neue Art von Verbrechen ergänzt werden – die öffentliche und den Fakten widersprechende Zuschiebung der Verantwortung für Nazi-Verbrechen an Polen bzw. das polnische Volk. Das Vergehen wird mit einer Geldstrafe oder drei Jahren Gefängnis geahndet. Die gleiche Strafe droht denjenigen, die „die Verantwortung der wirklichen Täter auf eine andere Weise bagatellisieren“.

    In einer erläuternden Beilage zum Dokument wird hervorgehoben, dass der Gesetzentwurf nicht für wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit gilt.

    In Polen werden Gesetzentwürfe, die die Zustimmung der Regierung erhalten haben, dem Sejm und dem Senat zur Erörterung vorgelegt. Ein Dokument gilt als rechtskräftig, wenn es vom Präsidenten unterzeichnet und in den Medien veröffentlicht worden ist.

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    Tags:
    Strafe, polnisches Justizministerium, Polen