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03:22 18 August 2019
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    Geheimpapier aus Berlin: Türkei als Terror-„Aktionsplattform“?

    © REUTERS / Vincent Kessler
    Politik
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    Die deutsche Bundesregierung vermutet, dass die türkische Regierung unter Präsident Erdogan terroristische Organisationen im Nahen und Mittleren Osten seit Jahren gezielt unterstützt. Dies berichtet die ARD unter Verweis auf eine vertrauliche Stellungnahme der Regierung zu einer Anfrage der Linken im Bundestag.

    Die türkische Regierung soll bewusst mit islamistischen und terroristischen Organisation zusammenarbeiten. Darüber hinaus habe sie die Beziehungen zur Hamas und anderen Gruppen gezielt intensiviert: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt."

    „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft – Anm. d. Red.), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern", heißt es wörtlich in der Stellungnahme. 

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    Bislang habe die Bundesregierung eine mögliche Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit islamistischen Terror-Organisationen, wenn überhaupt, nur hauchzart angedeutet. Daher sei es nun besonders auffallend, dass der türkische Präsident mehrfach namentlich und sogar in Großbuchstaben in dem vertraulichen Bericht genannt wird.

    Die vertrauliche Stellungnahme soll auf den Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes basieren. Die heiklen Teile der Antwort der Bundesregierung sind „aus Gründen des Staatswohls“ nicht öffentlich, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, kommentierte. 

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    Auf Anfragen der Linken teilte das Innenministerium mit, dass das Auswärtige Amt (AA) nicht involviert sei. Der geheime Bericht würde ihm bislang nicht einmal vorliegen. Dem Bundestag-Mitglied Rolf Mützenich (SPD) zufolge muss das AA umgehend einbezogen werden, da deutsche Soldaten derzeit in der Türkei als Nato-Mitglied stationiert sind.

    Der außenpolitischen Sprecherin und Abgeordneten der Linkspartei, Sevim Dagdelen, zufolge zeigt die Bundesregierung nach außen ein positives Bild der Türkei, das nicht mit der geheimen Stellungnahme übereinstimme. Die Bundesregierung würde also die Öffentlichkeit täuschen.

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    Tags:
    Das Auswärtige Amt Deutschlands, AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Sevim Dağdelen, Deutschland, Türkei