20:28 25 Juni 2019
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    Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze

    SPD-Politiker zu Berlin-Wedding-Vorfall: Diese Migranten verachten deutschen Staat

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    In einem Interview mit der „Welt“ hat der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) die Gruppenattacke auf Polizisten verurteilt und härtere Strafen für jegliche Polizeiangreifer gefordert.

    Solche Vorfälle wie in Berlin-Wedding seien in Deutschland nicht neu, so Buschkowsky. Seit Jahren habe es Zusammenrottungen und Angriffe „auf alle, die eine Uniform tragen, von der Feuerwehr bis zum Roten Kreuz", gegeben.

    Die Situation sei darauf zurückzuführen, dass in bestimmten Stadtteilen mit vorwiegend arabischer oder türkischer Bevölkerung die staatliche Autorität nicht anerkannt werde, und das nicht nur in Berlin, so Buschkowsky.

    „Die Gruppe von Migranten, über die wir reden, verachtet den deutschen Staat. Sie ist schlicht der Meinung, dass ihre Wohngegend auch ihr Herrschaftsgebiet ist. Sie macht das durch Beschimpfungen wie ‚scheiß deutsche Polizei, scheiß Deutsche, scheiß Christen‘ deutlich", sagte er.

    Besonders hemmungslos seien dabei die jungen Männer, die die Polizisten bespucken, verprügeln und versuchen, ihre Dienstwaffen zu entwenden oder Streifenwagen umzukippen.

    „Da gibt es Menschen, die meinen, dass sie als stolze Kämpfer sich nichts sagen lassen müssen. Den Polizisten, der etwas Unbequemes von mir will, den mache ich nieder. Schaffe ich es nicht allein, kommen mir andere Kämpfer meiner Community zu Hilfe. Dann hauen wir den Polizisten gemeinsam um. Er hat ja hier nichts zu suchen in unserem Gebiet."

    Der einzige Weg, die Lage zu ändern, sieht der SPD-Politiker im harten Vorgehen des Staates: Die Angriffe auf Vollstreckungsbeamte müssten mit Haft-, nicht mit Bewährungsstrafen erwidert werden. „Es muss eine klare Regel geben: Wer Polizeibeamte körperlich angreift, fährt ein", so Buschkowsky. Sonst sei der gestrige Täter „beim nächsten Zoff in der ersten Reihe wieder dabei".

    Da aber Gewalt und Gewaltbereitschaft bereits in der Familie, in der Kita und in der Schule beginne und „bestimmte Bevölkerungsgruppen aus dem Migrationsbereich" in der Liste der Intensivtäter „deutlich überrepräsentiert" seien, müsse der Staat gerade bei der Erziehung des Nachwuchses ansetzen.

    Vor einer Woche hatte ein 70-köpfiger arabischstämmiger Menschenmob im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen eine Polizistengruppe beschimpft, bedrängt und vereinzelt auch angegriffen, nachdem die Ordnungshüter einen elfjährigen Jungen zur Rede hatten stellen wollen, der mehrfach ein offen stehendes Auto zu starten versuchte. Ein Polizist wurde dabei verletzt. Die Angreifer sollen der Polizei „Haut ab, das ist unsere Straße!" entgegengerufen haben. Sie musste Pfefferspray einsetzen. Der Junge sei der Polizei als ein „kiezorientierter Mehrfachtäter" bekannt.

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    Polizisten, Angriff, Migranten, Migrationspolitik, Heinz Buschkowsky, Berlin, Deutschland