09:28 25 Januar 2020
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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (142)
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk noch immer keinen Sonderstatus verliehen, weil das Parlament in Kiew das entsprechende Gesetz blockiert. Das soll Poroschenko in einem Telefonat mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gesagt haben.

    „Poroschenko hat mich vor kurzem angerufen. Er kann das Gesetz über den Sonderstatus für den Donbass nicht verabschieden, weil ihm die Mehrheit im ukrainischen Parlament fehlt“, sagte Nasarbajew beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Dienstag. „Ich denke, er neigt dazu, Kompromisse zu finden, findet sie aber irgendwie nicht.“

    Anfang Juli hatte Poroschenko Nasarbajew gebeten, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland bei der Lösung der Krise in der Ostukraine aufzutreten. Das jüngste Telefonat fand auf Initiative der ukrainischen Seite statt.

    Das ukrainische Parlament hatte im September 2014 ein Gesetz über den Sonderstatus für Donezk und Lugansk verabschiedet, doch nur einen Tag später wollten mehrere Abgeordnete den Beschluss rückgängig machen. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein. Ein Sonderstatus für den Donbass mit einer Dauer von drei Jahren ist Teil des Minsker Friedensplans.

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    Tags:
    Sonderstatus, Petro Poroschenko, Nursultan Nasarbajew, Lugansk, Donezk, Donbass, Ukraine