SNA Radio
    Flaggen der EU und der Türkei

    EU begreift nicht die Ernsthaftigkeit von Putschversuch in der Türkei - Politologe

    © REUTERS/ Murad Sezer
    Politik
    Zum Kurzlink
    Migrationsproblem in Europa (1282)
    105817

    Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sovie die Frage der EU-Visafreiheit können die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei auf ein höheres Niveau bringen, sie aber auch zerstören, sagte der Politologe Erhan Akdemir von der Anadolu-Universität in einem Interview mit Sputnik.

    Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hätten einen Riss bekommen, so Akdemir. „Die EU hat die Ernsthaftigkeit der Situation um den Putschversuch in der Türkei von Anfang an nicht vollständig begriffen. Mehr noch: Der Vertrauensverlust gegenüber der heutigen türkischen Staatsmacht hatte zur Folge, dass Brüssel auf den Putschversuch nicht so hart reagierte, wie Ankara das erwartet hatte. Dies rief seinerseits eine Welle der Empörung in der türkischen Öffentlichkeit hervor, die sich ein weiteres Mal von der Politik der EU-Doppelstandards überzeugte." Diese Situation sei auf einen ernsthaften Vertrauensmangel zurückzuführen, der für die europäisch-türkischen Beziehungen der letzten fünf bis sechs Jahre kennzeichnend gewesen sei, betonte Akdemir.

    In diesen Beziehungen sei für die EU das Flüchtlingsproblem von größter Bedeutung, wobei die EU-Länder wichtige Handelspartner für die Türkei seien. In diesem Zusammenhang würden die Parteien einander zurzeit „beschnüffeln" und alle Pro und Contra der bilateralen Beziehungen abwiegen, indem sie auf höchster Ebene Misstrauen gegeneinander demonstrieren. Dieser Prozess werde am Ende zeigen, in welchen Fragen ein Zusammenwirken möglich sei.

    Der Flüchtlingsdeal und die EU-Visafreiheit für türkische Staatsbürger könnten die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sowohl auf ein neues Niveau bringen, sie aber auch vollständig ruinieren, so der Politologe. Dabei sei das „Einfrieren" der EU-Beitrittsverhandlungen ziemlich wahrscheinlich — ein solches Szenario werde zurzeit neben anderen behandelt. Allerdings würden sich die Parteien kaum zu solch einer radikalen Maßnahme entschließen.

    „Die Türkei befindet sich jetzt in einer stärkeren Position, da sie die betroffene Partei ist", sagte Akdemir. Das Land erwarte Unterstützung von der EU, da es auf die scharfe Kritik aus Brüssel verweist, der sie letztlich unterzogen worden sei.

    Da verstecke sich aber eine Gefahr für den Verhandlungsprozess zwischen der EU und der Türkei, so Akdemir. Sollten während des Ausnahmezustandes in der Türkei Menschen verfolgt worden sein, die nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun hatten, sollten massenhafte Säuberungen in den Reihen der Opposition vorgenommen worden sein — dann würde das die Einstellung des Verhandlungsprozesses nach sich ziehen. Dann werde sich die Türkei weigern, die Flüchtlinge zurückzunehmen, die Beziehungen zu der EU würden abgebrochen werden und die Flüchtlingskrise werde dann in eine neue Phase mit  unvorhersehbaren Folgen eintreten.

    „Nach der Unterdrückung des Putschversuches wollte — oder konnte — die EU die Situation im innenpolitischen Leben der Türkei nicht richtig lesen. Heutzutage ist eine „Erwärmung" in den Beziehungen der türkischen Staatsführung und der Opposition festzustellen. Ob das ein Vorzeichen, ob das erste Schritte in Richtung der Entwicklung der Rechte und Freiheiten im Lande sein werden, wird sich mit der Zeit zeigen", so Akdemir.

    Was die evenuelle Einführung der Todesstrafe in der Türkei angeht, so würde eine solche Maßnahme  die Beziehungen der Türkei und der EU endgültig zerstören, so Akdemir. Allerdings sei die Frage zur Todesstrafe eher mit dem Zweck gestellt worden, einen Anlass zur Diskussion innerhalb des Landes zu schaffen; sie sei für die türkische Öffentlichleit bestimmt gewesen.

    „Ich glaube nicht, dass die Todesstrafe in der Türkei tatsächlich eingeführt wird. Da das Terrorismus-Problem in der Türkei äußerst schmerzhaft ist, reagiert die türkische Öffentlichkeit immer sehr emotional auf alle Fragen, die dieses Thema auf die eine oder andere Weise betreffen. Die Politiker ihrerseits instrumentalisieren leider diese Besonderheit, um die öffentliche Meinung zu manipulieren", sagte Akdemir abschließend.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Migrationsproblem in Europa (1282)

    Zum Thema:

    Auf Nummer sicher: Türkei will 2000 Jahre Haft für Gülen
    Geheimpapier aus Berlin: Türkei als Terror-„Aktionsplattform“?
    Terroristen gefährden US-Atomwaffen in Türkei – Experten
    Europaratschef kritisiert zu langsame Reaktion Brüssels auf Entwicklung in der Türkei
    Erdogan: “Türkei fühlt sich dem Schicksal preisgegeben”
    Tags:
    Putschversuch, Flüchtlingsabkommen, Krise, EU-Beitritt, Europäische Union, Türkei