22:58 20 Juni 2018
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    Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan

    Ankara zählt Berlin an - für „Terror-Plattform“

    © REUTERS / Kayhan Ozer/Presidential Palace
    Politik
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    Das Außenministerium der Türkei hat Deutschland für die Aussage der Bundesregierung scharf kritisiert, die Türkei sei eine „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen", wie aus einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums hervorgeht.

    „Diese Beschuldigungen sind ein neuer Ausdruck der perversen Denkweise, die seit einiger Zeit Versuche vornimmt, unser Land durch Angriffe auf unseren Präsidenten und unsere Regierung zu schwächen", heißt es in der Online-Meldung der Behörde.

    Am Dienstag hatte die ARD eine vertrauliche Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag zitiert. Eine völlige Offenlegung könne "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen, schrieb dem Sender zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder.

    Laut der Stellungnahme ist die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt werde.

    „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern", heißt es in dem der ARD vorliegenden Text. „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt." Die Bewertung beruhe auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes.

    Damit stellte die Bundesregierung eine direkte Verbindung des türkischen Präsidenten mit einer Terrororganisation erstmals fest. Die Rede ist in erster Linie von der Hamas, die 2003 von der EU als terroristisch eingestuft worden war.

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    Tags:
    Kritik, Unterstützung, Terror, AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), ARD, Recep Tayyip Erdogan, Türkei, Deutschland