21:24 20 Oktober 2018
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    “Islamistischer Kurs ist kein Geheimnis“ – Türkei-Expertin nennt Fakten

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    Politik
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    Die Türkei soll eine "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" sein, so die Einschätzung der Bundesregierung. Die Staatsführung in Ankara bestreitet das vehement. Allerdings gibt es für eine türkische Unterstützung islamistischer Gruppierungen zahlreiche Beweise, so die Türkei-Expertin Dr. Gülistan Gürbey.

    Das bereits angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland könnte sich in diesen Tagen noch weiter verschlechtern. Hintergrund ist die aus Versehen öffentlich gewordene Einschätzung der Bundesregierung, die Türkei sei eine „Aktionsplattform“ für Islamismus. Doch dies ist in Expertenkreisen bereits bekannt, so Dr. Gürbey:

    „Es ist ja keine Neuigkeit, dass die Türkei diesen islamistischen Kurs die letzten Jahre gefahren ist“, äußerte sie in einem Interview mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa. „Das hängt sehr mit ihrer zielstrebigen Regionalpolitik zusammen. Was nun veröffentlicht worden ist, ist letztendlich etwas, dass eigentlich bereits jedem bekannt ist.“ 

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    In dem veröffentlichten Dokument heißt es ganz konkret, die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten sei seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und werde von Präsident Erdogan aktiv unterstützt. In Ankara streitet man dies ab. Eine vorhersehbare Reaktion, meint die Expertin Gürbey. Allerdings müsse man zwei Elemente berücksichtigen:

    „Erstens: Sowohl die türkische Berichterstattung in der Türkei, als auch die internationale Berichterstattung in den letzten drei oder vier Jahren belegen die indirekte Unterstützung oder Kooperation mit islamistischen Akteuren im Nahen Osten und im syrischen Bürgerkrieg. Davon betroffen ist auch der IS, aber auch islamistische Organisationen, wie Al Nusra oder Ahrar al-Scham. Diese sind nicht weniger islamistisch, als der IS. Und der zweite Punkt ist, dass die Türkei über ihre Regionalpolitik moderate islamistische Akteure unterstützt hat. Wie die enge Kooperation mit der Hamas, oder auch die Unterstützung der Muslimbrüder.“

    Dahinter stecke der Gedanke, über diese Kooperation beispielsweise in Syrien Einfluss zu üben und langfristig zu einer Hegemonialmacht zu werden. Gerade der zweite Punkt ist offenkundig, zumal beispielsweise die Führung der sunnitisch-islamistischen Hamas häufig in die Türkei eingeladen wurde, so auch zum Parteitag der Regierungspartei AKP. Doch auch andere Fakten seien laut Gürbey bekannt:

    „Zum Beispiel die Unterstützung — zusammen mit Saudi Arabien und Katar — der islamistisch-salafistischen Rebellenmiliz Ahrar al-Scham und  der dschihadistisch-salafistischen Organisation Al Nusra. Und auch die Verbindung zum Islamischen Staat wurde von türkischer Medienberichterstattung belegt. Die Türkei gilt dort als Transferland und ist wichtig für Nachschub und die Behandlung von verwundeten IS-Kämpfern.“

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    Ankara scheint also ganz bewusst die Tatsachen zu verdrehen. Offenkundig eine Unterstützung des Islamischen Staats zuzugeben, damit haben aber auch Experten nicht gerechnet. Doch viele Fakten sprechen letztendlich dafür:

    „Denken wir allein an die Berichterstattung der Cumhuriyet, die den Waffentransfer zwischen der Türkei und dem IS offengelegt hat, weshalb der Chefredakteur und ein weiterer Journalist dort nun mit einem Strafverfahren zu tun haben. Das ist ein offenkundiger Beweis, wie die Türkei und der türkische Geheimdienst tatsächlich versuchen, über den IS und die islamistischen Akteure in Syrien Einfluss zu üben.“

    Nun ist die Türkei innerhalb der NATO und auch in der Flüchtlingskrise ein strategischer Partner des Westens. Eine langfristige Verschlechterung der Beziehungen zu Ankara erwartet Dr. Gürbey  nicht:

    „Die Kooperation mit der Türkei wird jetzt nicht einfacher werden. Aber ich denke, dass die Zusammenarbeit mit der NATO davon nicht betroffen sein wird. Angespannt ist auf jeden Fall das deutsch-türkische Verhältnis. Aber das wird man letztendlich auch überwinden. Auch hat die Türkei mit seinem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus beigetragen. Das sind alles Fakten, die gleichzeitig auch belegen, dass diese Unterstützung des Islamismus jetzt nicht mehr in diesem Ausmaß stattfindet, wie in den vergangenen Jahren.“

    Auch Konsequenzen in den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sehen viele Experten als wenig naheliegend – allein schon wegen der gewichtigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

    „Das angespannte Verhältnis wird zwar noch eine Zeit lang andauern, aber es wird aus meiner Sicht wieder zu einer Normalisierung kommen. Solche Momente hatten wir beispielsweise auch erlebt, als der Bundestag die Armenienresolution verabschiedet hatte. Da waren die rauen Töne aus Ankara und von Staatspräsident Erdogan nicht zu überhören. Aber auch dies hat im Laufe der Zeit wieder etwas nachgelassen und spielt im Moment kaum noch eine Rolle.“ 

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    Deutschland steht in der türkischen Gunst aktuell jedenfalls nicht besonders hoch. In einer regierungsnahen Tageszeitung wurde Angela Merkel in dieser Woche mit Wehrmachtsuniform und einem Hakenkreuz auf dem Titelblatt abgebildet. Scharfe Töne von Seiten der Bundesregierung sind deshalb aber kaum zu erwarten, ist Dr. Gürbey überzeugt:

    „Das ist nicht das erste Mal, dass diese Vergleiche gezogen werden. Darauf hatte die Bundesregierung bisher nie harsch reagiert. Es ist aber auch nicht besonders sinnvoll, dort hart zu reagieren. Letztendlich ist es klar, dass es eine regierungsnahe Zeitung ist, die Berichterstattung dort also nicht objektiv ist. Ich glaube, dass all diese Punkte aber von Regierungsvertretern hinter den Kulissen offen angesprochen werden.“

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    Tags:
    NATO, Marcel Joppa, Gülistan Gürbey, Deutschland, Türkei