12:07 19 Oktober 2018
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    Kurden demonstrieren in Düsseldorf gegen Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan

    Kurden-Aktivist in Deutschland: „Reichstagsbrand auf türkisch“

    © AFP 2018 / Caroline Seidel / dpa
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    Mit der Befreiung der Stadt Manbidsch vom IS sind kurdische Milizen ihrem Traum von einem eigenen Staat mit westlichen Werten näher gekommen, was die Türkei alarmiert. Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, betont allerdings, dass die Kurden in der Türkei keinen autonomen Staat anstreben.

    Das nordsyrische Manbidsch wurde von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) nach wochenlangen erbitterten Gefechten am Wochenende vom IS befreit. Die SDF bestehen aus verschiedenen Milizen, werden aber von der kurdischen YPG dominiert.

    Die SDF-Erfolge werden weltweit begrüßt, nur die Türkei ist besorgt. Für sie ist der YPG der Arm der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK. Deswegen solle Manbidsch auch nach der Befreiung von einem arabischen Stadtrat regiert werden.  Die USA scheinen die Bedenken der Türkei ernst zu nehmen. Pentagon-Sprecher Gordon Trowbridge sagte: "Manbidsch ist historisch eine arabische Stadt. Wir erwarten, dass sie das auch nach ihrer Befreiung sein wird".

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    Wie der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Cahit Basar, jedoch im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke äußerte, dürfte man den arabischen Anspruch nicht zu sehr betonen:

    „Viele kurdische Orte und Städte sind in der Vergangenheit einem Arabisierungsprozess unterzogen worden. Man hat Kurden entvölkert — arabische Stämme, Familien und Bauern gezielt in den kurdischen Regionen angesiedelt, um auf Dauer die kurdische Frage dadurch zu lösen, indem man das Land der Kurden arabisiert. Das ist genauso im Irak wie auch in Syrien passiert. Es gibt zweifelsohne Städte mit einer überwiegend kurdischen Bevölkerung, die auch in der Historie immer zu Kurdistan gehört haben. Dann gibt es Grenzregionen, wie die jetzt kürzlich befreite Stadt Manbidsch, wo dann in der Tat die Interessenlagen sehr unterschiedlich sind. Aber es wundert uns natürlich ganz und gar nicht, dass Ankara diese Stadt unter arabischer Leitung und Führung haben will, denn je weniger die Kurden kontrollieren, desto besser für Ankara. Das war schon immer so."

    Die Kurden in Nordsyrien haben jedoch andere Pläne. Ihr Ziel ist es, entlang der türkischen Grenze ein zusammenhängendes Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen, das von Afrin im Westen über den Euphrat bis zur irakischen Grenze im Osten reicht. Mit der Befreiung von Manbidsch sind die Kurden diesen Plänen nun ein großes Stück weiter gekommen, wie Cahit Basar erläutert:

    "Syrien gibt es als Staat eigentlich kaum noch, denn ähnlich wie Irak ist auch Syrien zunächst einmal als ein Failed State zu betrachten. Die politischen Prozesse und gesellschaftlichen Entwicklungen in diesem Land deuten darauf hin, dass wir in Zukunft kaum noch von einem vereinigten Syrien reden können. Im Rahmen dieses Bürgerkriegs ist in den letzten Jahren so viel passiert, sind so viele Gräueltaten geschehen, dass die Menschen sich gegenseitig heute in Syrien kaum noch in die Augen schauen können. Es ist so viel Unrecht passiert, die Menschen haben so viel Traumata erfahren, dass ich glaube, dass Syrien besser gedient wäre, wenn die einzelnen ethnischen Gruppen auch über autonom verwaltete Staatsgebiete verfügen."

    Ein Sprecher der SDF, Idriss Nassan, hatte nach der Eroberung von Manbidsch angekündigt, nun weiter in Richtung Westen in die Region um die Stadt Al-Bab vorzurücken. Diese Region sei zentral für die Nachschubwege des IS in seine Hochburg Al-Rakka.

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    In dem von den Kurden Rojava genannten Gebiet soll dann ein autonomer, vielleicht sogar ein gänzlich unabhängiger kurdischer Staat entstehen. In den von ihnen jetzt schon beherrschten Kantonen haben die Kurden einen Quasi-Staat geschaffen, der den Vorstellungen der Europäer und Amerikaner von einem zukünftigen Syrien sehr nahe kommt, wie Cahit Basar betont:

    "Völlig entgegen der Entwicklung im Nahen Osten setzt Rojava Zeichen — ein Zeichen der Demokratie, ein Zeichen der Vielfalt, ein Zeichen des Pluralismus. Gerade das wollen wir doch in Europa. Rojava ist zu einem Fluchtpunkt der verfolgten Minderheiten geworden. Dort, wo die Kurden in Rojava regieren, sind sie auch eine Schutzmacht für die christlichen Minderheiten. Das ist ganz wichtig und das muss auch Europa anerkennen."

    Ankara wiederum fürchtet, dass durch ein kurdisch kontrolliertes Rojava die Autonomiebestrebungen der PKK noch mehr Schwung bekommen. Noch sind die kurdischen Kantone Afrin und Kobane voneinander getrennt, der IS kontrolliert derzeit diesen Teil des Grenzgebiets. Basar bestreitet jedoch jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen der PKK so wie auch von vielen gemäßigten kurdischen Organisationen in der Türkei:

    “Sollte sich aber die Entwicklung in der Türkei derart kurdenfeindlich, minderheitenfeindlich, repressiv und autokratisch weiterentwickeln, dann muss man sich in der Tat die Frage stellen, ob man überhaupt noch eine Perspektive in einem gemeinsamen Staat sieht. Im Moment halten die Kurden aber daran fest, gemeinsam in einer Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft zu leben."

    Die Entwicklung in der Türkei gehe jedoch leider in eine andere Richtung, so Basar. Die türkische Staatsanwaltschaft hat gegen den Ko-Vorsitzenden der kurdisch geprägten HDP, Selahattin Demirtaş, und seinen Stellvertreter jeweils fünf Jahre Haft beantragt. Die Vorwürfe gegen Demirtaş seien jedoch völlig haltlos, wie Basar erläutert:

    Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan
    © REUTERS / Kayhan Ozer/Presidential Palace

    „Demirtas hat weder die PKK unterstützt, noch den Terrorismus herbeigeredet, noch sich für eine gewaltsame Lösung der Kurdenfrage eingesetzt. Er ist im Moment auch in meinen Augen der einzig wahre Oppositionspolitiker des Landes, nachdem die republikanische Volkspartei CHP und die nationalistische MHP in den Wochen nach dem Putsch quasi zu Schwesterparteien der regierenden AKP mutiert sind. In all den Friedensgesprächen und Dialogen wurde die HDP streng ausgegrenzt und ausgeklammert. Damit wurden sechs Millionen Stimmen, die die Menschen dieser HDP anvertraut hatten, missachtet. Das ist keine gute Grundlage, um die Türkei nach dem Putsch demokratischer zu machen."

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    95.546 Menschen hat Erdoğan bisher festnehmen, suspendieren oder entlassen lassen. Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes kann er die Türkei per Dekret regieren. Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, sieht hier auch Parallelen mit der deutschen Geschichte nach 1933:

    „Ich glaube, dass dieser Putsch eine willkommene Gelegenheit gewesen ist, um nunmehr sämtliche oppositionellen und regierungskritischen Menschen aus dem Staatsapparat zu entlassen. Nicht nur die Gülen-Bewegung. Der Reichstagsbrand wurde auch dazu benutzt um mit zahlreichen Dekreten dann eine Situation des Terrors zu schaffen und die Macht der Regierungspartei zu sichern. Ich fürchte beinahe, dass der Putsch zum Reichstagsbrand der Türkei geworden ist und nunmehr dazu benutzt wird, die eigentliche Macht der Regierungspartei vollständig auszubauen."

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    Tags:
    Kurden, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Cahit Basar, Türkei, Syrien, Deutschland, Manbidsch