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    Wie nackt durch Straßen laufen

    „Wie nackt durch Straßen laufen“: Politischer Zoff um die Burka

    © AFP 2019 / Ozan Kose
    Politik
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    Ja oder nein zum Burka-Verbot und zur Abschaffung von „Doppelpass“ - um die zwei Themen aus dem Maßnahmenkatalog von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist jetzt eine harte politische Debatte entbrannt. Die nahenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin beeinflussen das Geplänkel ganz entscheidend.

    Angefangen hatte die Diskussion, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in der vergangenen Woche seinen Maßnahmenkatalog zur inneren Sicherheit vorgestellt hatte. Das Paket enthält zahlreiche Gesetzesänderungen, ein Burka-Verbot steht aber genauso wenig auf der Agenda, wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Dies hat jedoch nichts mit de Maizières persönlicher Einstellung gegenüber der Burka zu tun:

    „Zu unserer Gesellschaft gehört, dass man sein Gesicht zeigt. Trotzdem bin ich nicht für ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, weil es vermutlich vom Verfassungsgericht aufgehoben wird.“

    Allerdings sei es etwa in Meldeämtern oder bei Demonstrationen notwendig, das Gesicht zu zeigen. Deshalb dürfe es laut de Maizière dort keine Vollverschleierung geben.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © AFP 2019 / Fredrik von Erichsen /dpa

    Zusätzlich muss man bedenken, dass der Bundesinnenminister für seine empfohlenen Gesetzesänderungen den Koalitionspartner SPD braucht. Die Sozialdemokraten lehnen ein Burka-Verbot jedoch grundsätzlich ab. Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte dazu:

    „Ein Burka-Verbot allein verhindert sicher nicht die Radikalisierung von Menschen. Ich habe zwar keinen Zweifel daran, dass das Tragen einer Burka ein Zeichen von Abgrenzung ist und eine gemeinsame Identität in unserer Gesellschaft in Frage stellt. Aber die Erfahrungen in Frankreich und Belgien, die ein Burka-Verbot gesetzlich geregelt haben, zeigen, dass die große Gefahr besteht, dass man bei einem gesetzlichen Verbot genau das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen möchte: Nämlich eine Solidarisierung mit besonders radikalen Islaminterpretationen und eine Zunahme von Burka-Trägerinnen.“

    Außerdem gebe es schon heute zahlreiche Möglichkeiten, das Tragen einer Burka zu verbieten, so Lischka. Beispielsweise in Schulen und Universitäten sowie im Straßenverkehr und vor Gericht.

    Der Bundesinnenminister ist also gegen ein Burka-Verbot, die SPD ebenfalls, genau wie Bundespräsident Gauck. Wer will also an der Forderung weiter festhalten? Es sind zwei Personen, die öffentlich dafür einstehen: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier etwa sprach sich mehrfach für ein Burka-Verbot aus. Er sagte:

    „Unterstützung für ein Verbot sehe ich in weiten Teilen der Bevölkerung und natürlich auch bei meinen Ministerkollegen.Es ist im entfernteren Sinne auch ein Thema, was die Sicherheit betrifft, sei es im öffentlichen Raum oder bei Kontrollen am Flughafen." 

    Nach Ansicht Caffiers ist ein mögliches Verbot der Burka auch eine Frage der Werte einer Gesellschaft. "Inwieweit respektieren wir in den jeweiligen Ländern, in den ich lebe, auch die gesellschaftlichen Normen", sagte Caffier am Donnerstag. Auch sein Berliner Ressortkollege Frank Henkel macht Stimmung gegen die Burka.

    Während sich die Führungsriege der Union rund um Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Forderungen Caffiers und Henkels weitgehend distanziert, bekommen die beiden CDU-Politiker Schützenhilfe aus Rheinland-Pfalz. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner machte sich erneut für ein solches Burka-Verbot stark. Eine Vollverschleierung verstoße gegen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland:

    "Das ist ein klares Signal, dass unsere freie Gesellschaft abgelehnt wird. Wer aber unsere offene Gesellschaft für so schrecklich hält, der ist nicht gezwungen, hier zu leben. Es ist an der Zeit, dass der Staat deutlich macht, was für eine offene Gesellschaft wichtig ist. Eine Vollverschleierung bedeutet eine extreme Äußerung von Desintegration.“

    Klöckner verglich das Tragen einer Burka mit Exhibitionismus. Es gebe auch Menschen, die nackt durch die Straßen laufen wollen. Dies sei bei uns aber nicht erlaubt, weil es auch um andere gehe, so Klöckner.

    Dem entgegen stellte sich heute der Vorsitzende der LINKE, Bernd Riexinger. Angst und Vorurteile würden keine Sicherheit schaffen. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, setze die Union auf Wahlkampfgetöse, so der LINKE-Chef:

    „Die Länderminister schaffen mit der Forderung nach einem Burka-Verbot und nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft keine Sicherheit, sondern präsentieren sich in Vorbereitung der anstehenden Landtagswahlen und des Bundestagswahlkampfes als Scharfmacher, die hemmungslos Vorurteile bedienen und Angst schüren.“

    Ein Burka-Verbot könne außerdem dazu führen, die Ausgrenzung der Frau noch zu verstärken. Die doppelte Staatsbürgerschaft hält Riexinger wiederum für sinnvoll. Sie sei ein wichtiges Integrationsinstrument und kein Hindernis.

    Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, am 18. September steht der Urnengang in Berlin an. Da dürfte es kaum überraschen, dass ausgerechnet Henkel und Caffier — Innensenator und Innenminister dieser Bundesländer – in vorderster Front Härte signalisieren wollen. Denn vor allem Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die AfD bei neuen Rekordwerten. Anschließen will sich die AfD den Forderungen der beiden CDUler aber nur bedingt, wie der Landesgeschäftsführer der AfD Berlin, Georg Pazderski, im SPUTNIK-Interview erklärte:

    „Man hat Angst, dass die AfD von den Wählern unterstützt wird und gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist das Rennen sehr eng. Also versucht der Innenminister dort die AfD in ihren Forderungen sogar noch zu übertrumpfen.  Aber der Wähler weiß, dass es die AfD gewesen ist, die die Forderungen ursprünglich gestellt hat.“

    Es dürfe keinen kulturellen Rabatt geben, so Pazderski weiter. Das Agieren von Caffier und Henkel nannte er eine zur Schau getragene Härte.

    Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Innenminister von CDU und CSU in Berlin um darüber zu beraten, wie man auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland reagieren soll. Die Forderungen nach einem Burka-Verbot und auch nach einer Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft werden dabei aber aller Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit finden.

    Marcel Joppa

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    Tags:
    Burka, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Julia Klöckner, Burkhard Lischka, Thomas de Maiziere, Bernd Riexinger, Deutschland