21:51 06 Dezember 2019
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    Geert Wilders, Chef der niederländischen Partei der Freiheit

    Nexit und Stopp der Russland-Sanktionen - aktuelle Beratungsthemen in Niederlanden

    © AP Photo / Phil Nijhuis
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    Die niederländische Partei der Freiheit, die drittstärkste politische Kraft im Land, bereitet das Projekt für ein Referendum nach dem Vorbild des Brexit-Votums, ein Nexit, vor, schreibt "Iswestija" unter Berufung auf den Chef der Partei, Geert Wilders.

    Im Falle des EU-Austritts wolle Den Haag vor allem wieder die Beziehungen mit Moskau anbahnen und die Russland-Sanktionen aufheben. Nach Äußerung des Politikers darf das Expansions-Monstrum EU nicht den Niederlanden vorschreiben, mit wem das Land wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhalten soll.

    „Die Wiederaufnahme der Verbindungen mit Russland ist die vorrangige Richtung für ein traditionelles Handelsland, das die Niederlande immer gewesen sind“, so Wilders.

    Die Zeitung verweist darauf, dass der Europäische Rat im Juli 2016 die gegen Russland geltenden Sanktionen bis zum 31. Januar 2017 verlängert und dies an die Erfüllung der Minsker Abkommen geknüpft hat. Moskau bezeichnete diesen Schritt als „Fortsetzung der kurzsichtigen EU-Politik“ und hob hervor, dass der Westen dadurch das Risiko eingehe, etliche Segmente des russischen Marktes zu verlieren.

    Laut den Minsker Abkommen sollte die Ukraine bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchführen und dabei eine Dezentralisierung der Macht vornehmen und das Gesetz über den Sonderstatus einzelner Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk verabschieden. Dies wurde bisher nicht getan.

    Der Kreml findet es absurd, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft werden. Denn Russland sei keine Seite des Konfliktes und kein Subjekt der Abkommen über die Regelung in der Ukraine.

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    Tags:
    Aufhebung, Geert Wilders, Niederlande