18:05 26 April 2019
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    Wirtschaftsraum Wladiwostok-Lissabon: in überschaubarer Zeit „konkret fassbar“

    © Sputnik / Witaliy Ankov
    Politik
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    Östliches Wirtschaftsforum 2016 (12)
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    Die Schaffung eines Wirtschaftsraums Wladiwostok – Lissabon ist keine „Vision“, sondern ein Projekt, das in einem überschaubaren Zeitraum durchaus greifbar sein kann, so Ulf Schneider, Geschäftsführer der internationalen Firma SCHNEIDER GROUP.

    Auf Initiative des Vorsitzenden des Deutsch‐Russischen Forums, Mathias Platzeck, hat sich Ende 2015 ein Arbeitskreis zum Thema eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon gebildet, den Schneider gemeinsam mit dem Russlandexperten Alexander Rahr leitet

    Herr Schneider, wie realistisch ist ein Wirtschaftsraum Wladiwostok – Lissabon generell und theoretisch?

    Das ist eine gute Eingangsfrage. Denn wir haben von mehreren Politikern gerade in Deutschland immer wieder über die Vision eines einheitlichen Wirtschaftsraumes von Wladiwostok bis Lissabon gehört. Doch schon Helmut Schmidt sagte: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Wir haben uns mit der Arbeitsgruppe, die wir mit dem Deutsch-russischen Forum initiiert haben und der sich auch weitere Wirtschaftsverbände angeschlossen haben, die Aufgabe gestellt, aus dieser Vision etwas konkret Fassbares zu machen. Wir sind der Meinung, dass man das in einem überschaubaren Zeitraum auch anpacken und umsetzen kann. Denken Sie mal zurück, wie schnell von der ersten Idee TTIP, also einem Wirtschaftsraum zwischen der EU und USA, tatsächlich über konkrete Punkte gesprochen wurde. Jetzt sind wir da zwar in einer Sackgasse, doch wenn ein politischer Wille da ist, geht auf einmal alles ziemlich schnell. Das wollen wir hier auch erreichen.

    Kann man denn so einen Raum überhaupt rein wirtschaftlich betrachten? Wie stark zählt hier die politische Komponente?

    Natürlich ist die Unterstützung der Politik notwendig. Die Politik muss die Initiative zum Schluss vorantreiben wollen. Doch soweit ich weiß, warten auch viele Politiker auf die Initiative aus der Wirtschaft, in der Hoffnung, dass die Wirtschaft die Politik treiben sollte. In unserem Arbeitskreis sehen wir unsere Aufgabe darin, konkrete Schritte vorzuschlagen.

    Es gibt die Weisheit, dass man mit Ländern, mit denen man Handel treibt, keinen Krieg führt. Also wäre so ein Wirtschaftsraum durchaus auch friedensstiftend?

    Das ist natürlich ein Aspekt der Idee. Deshalb haben wir unserem Positionspapier zum einheitlichen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon auch den Untertitel gegeben „Der Beitrag der Wirtschaft zu einem friedlichen Miteinander“. Also ein Frieden durch Handel. Die Frage, die wir uns gestellt haben, ist: Was sind realistische Schritte? Angenommen, wir möchten einen absoluten Freihandel haben von Wladiwostok bis Lissabon, wodurch alle Zölle entfielen — dann ist das ziemlich unrealistisch. Gerade im russisch-sprachigen Raum sind viele Unternehmen noch nicht wettbewerbsfähig, um auf dem freien Markt konkurrenzfähig zu sein. Außerdem sind der russische und der der kasachische Staat sehr stark von den finanziellen Einnahmen durch Zölle abhängig. 

    Da die EU auf das Werben Russlands lange nicht eingegangen ist, bildet Russland nun seine eigene Wirtschaftszone – die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU). Ist damit Lissabon-Wladiwostok vom Tisch?

    Es ist ein positiver Aspekt, dass sich im eurasischen Raum mit fünf Ländern — Kasachstan, Kirgistan, Russland, Belarus und Armenien — eine eigene Wirtschaftsunion gebildet hat. Das wirtschaftliche Miteinander verschiedener Länder ist eine gute Basis für Gespräche zwischen den EU und der EAWU über einen erweiterten Wirtschaftsraum. Die Wirtschaftsunion im eurasischen Raum liegt auch im Interesse der EU.

    Gibt es nicht ein wirtschaftliches Gefälle zwischen Europa und Russland? Was hätte die EU von einer Wirtschaftszone mit Russland? 

    Wenn man sich die Struktur der Wirtschaft in der EU anschaut, dann haben wir hier ja wenig natürliche Ressourcen, aber sehr viel Know-How. Im eurasischen Raum hingegen haben wir sehr starke Ressourcen, vor allem Öl und Gas in Russland und Kasachstan oder Kohle in der Ukraine. Da kann man sehen, dass ein wirtschaftlicher Zusammenschluss sehr viele Synergieeffekte erbringen kann.

    Es geht im Osten natürlich nicht nur um Ressourcen. Länder wir Ukraine, Russland, Belarus haben extrem gute IT-Experten. Von diesem Expertenwissen und den Human Resources machen wir im Westen gar nicht so viel Gebrauch. Es gibt viele deutsche Unternehmen, die sich im Bereich IT-Outsourcing und IT-Offshoring an indische Unternehmen wenden. Es gibt jedoch zu wenig Unternehmen, die sich im russisch-sprachigen Raum umhören. Häufig sind es dann Fragen mit Regulierungen wie Arbeitsgenehmigung und Reisegenehmigung, die das Ganze etwas schwieriger machen.

    Deswegen setzt unser Arbeitskreis direkt an diesen Frage an. Es geht eben nicht sofort um den Freihandel und keine Zölle, sondern was wir promoten wollen, ist zunächst einmal auf Ebene von technischen Normen und juristischen Regularien gewisse Harmonisierungen hinzubekommen, sodass der Austausch zwischen den Ländern einfacher wird bis hin zu einem visafreien Regime.

    Im Moment sieht es eher nach CETA und TTIP aus. Wenn es dazu kommt, schließt das dann eine Wirtschaftszone mit Russland aus? 

    Nein. Es geht ja nicht nur um eine Wirtschaftszone mit Russland, sondern um alle Länder von Wladiwostok bis Lissabon. Neben EAWU ist das zum Beispiel auch die Ukraine ein ganz wichtiger Teil so eines Wirtschaftsraumes. Darüber hinaus gibt es ja sehr viele bilaterale Abkommen wie zwischen der EU anderen Ländern. Die USA hat ja auch gleichzeitig mit der NAFTA ein regionales Abkommen. Überlappende Abkommen schließen sich nicht gegenseitig aus.

    Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass Ihre Initiative in Zeiten von Sanktionen auf offene Ohren in der Politik stößt. Gab es denn bereits Reaktionen aus der Politik auf Ihre Initiative?

    Doch, das stößt auf offene Ohren. Wir wurden gerade sowohl von Bundestagsabgeordneten als auch aus Ministerien dazu motiviert, an dieser Initiative zu arbeiten und nicht nur den Fokus auf die deutschen Interessen zu legen, sondern auch auf andere Volkwirtschaften zwischen Lissabon und Wladiwostok.

    In unserem Arbeitskreis gibt es auch Vertreter aus dem Bundestag sowie aus einem Ministerium, um einen fortlaufenden Austausch voranzutreiben.

    Bisher ist ihr Arbeitskreis jedoch eine rein deutsche Initiative. Also wird dies bestenfalls zu einer Vereinfachung und Intensivierung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen führen oder denken Sie tatsächlich größer, eben von Lissabon bis Wladiwostok?

    Momentan ist es tatsächlich stärker geprägt von Vertretern aus der deutschen Wirtschaft, wie dem Deutsch-Russischen Forum, der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer und dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. Natürlich wollen wir auch noch andere Länder auf wirtschaftlicher Ebene gewinnen, um uns dann an die Politik zu wenden. Deswegen sind wir als Initiatoren dieses Papiers im Gespräch mit Wirtschaftsverbänden in Russland, in der Ukraine und in Polen. In den meisten Fällen ist das auch auf fruchtbaren Boden gestoßen. Wir hoffen also, dass sich der Initiative noch andere Länder anschließen werden.

    Interview: Armin Siebert

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    Sanktionen, Wirtschaftsraum, Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), TTIP, EU, USA, Deutschland, Russland