16:27 08 Dezember 2019
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    Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka

    Asylentzug für Straftäter: Österreich fordert gesetzliche Verschärfungen

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    Der österreichische Innenminister Wolfang Sobotka (ÖVP) hat eine Verschärfung der Asylgesetze gefordert. Demnach sollen in Zukunft Strafrichter über die Aberkennung oder die Beendigung eines Asylverfahrens für straffällige Flüchtlinge mitentscheiden. Dies berichtet die Österreichische Presse-Agentur (APA).

    Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) könne bereits jetzt schon straffälligen Flüchtlingen das Asyl aberkennen. Einer Sprecherin des Innenministers zufolge soll allerdings das langwierige Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

    Österreichs Justizminister Wolfang Brandstetter (ÖVP) hat den Vorschlag Sobotkas unmittelbar begrüßt. Der Plan sei „im Sinne von mehr Verfahrenseffizienz und Tempo diskussionswürdig“, so Brandstetter am Montag gegenüber der APA.

    Bei welchen Delikten der Entzug des Asyls oder der Verfahrensstopp konkret drohen soll, ist noch nicht festgelegt. Die Schwere des Delikts sowie die Häufigkeit sollen eine entscheidende Rolle spielen, Genaueres müsse jedoch erst gemeinsam mit dem Justizministerium erarbeitet werden.

    Eine Aberkennung des Asylstatus bedeutet allerdings nicht automatisch, dass der betroffene Flüchtling tatsächlich in sein Herkunftsland abgeschoben wird. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Land derzeit Kriegsgebiet ist oder wenn dem Flüchtling im Heimatland Tod oder Folter drohen. In solchen Fällen sitzen die Straftäter ihre Haft in Österreich ab und werden danach im Land „geduldet“. Ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht erhalten sie dann aber nicht.

    Es ist nicht bekannt, wie viele straffällige Flüchtlinge derzeit abgeschoben werden. Jährlich soll es etwa 300 Abschiebungen geben. Allerdings können darunter auch Flüchtlinge sein, die im Asylantrag falsche Angaben gemacht haben.

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    Abschiebung, Migrationskrise, Asylpolitik, Agentur Apa, ÖVP, Wolfgang Sobotka, Österreich