13:13 07 Dezember 2019
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    Türkische Agenten in Deutschland? MdB Ströbele: „Das ist strafbar!“

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
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    Spioniert der türkische Geheimdienst illegal in Deutschland? Laut Medienberichten soll ein Netz von 6.000 Informanten z.B. die türkische Gemeinde hierzulande bespitzeln. Dabei gehe es um "unglaubliche geheime Aktivitäten", sagt der für Geheimdienste zuständige Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Er fordert nun vehement Aufklärung.

    Herr Ströbele, der türkische Geheimdienst beschäftigt laut Medienberichten Tausende Informanten in Deutschland. Nun soll sich das Kontrollgremium des Bundestages damit befassen. Wenn sich das Ganze bestätigt, welche politische Bedeutung hätte das?

    Das muss Konsequenzen haben, denn das ist in Deutschland strafbar. Das wäre eine geheimdienstliche Agententätigkeit und möglicherweise noch einiges darüber hinaus — wenn es zutrifft, dass auch ganz konkret Personen möglicherweise türkischer Abstammung hierzulande bedroht werden.

    Insgesamt 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes sollen laut Medienberichten in Deutschland tätig sein. Und die Spitzel sollen den türkischen Geheimdienst MİT unter anderem mit Informationen über die türkische Gemeinde hier versorgen. Was kann man mit solchen Informationen anfangen?

    Man kann beispielsweise gegen Unternehmen, gegen Geschäfte, gegen Familienangehörige in der Türkei etwas unternehmen — wenn man die Information bekäme, dass sich hier in Deutschland jemand kritisch über die derzeitige türkische Regierung äußert.

    Einige Experten sagen, Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes wurden hier in Deutschland eigentlich schon immer geduldet. Könnte da etwas Wahres dran sein?

    Das scheint mir eine Annahme zu sein. Wer so etwas behauptet, der muss natürlich sagen, um was für Aktivitäten es sich hier handelt. Wenn das etwa Aktivitäten im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sind, bei denen auch die deutschen Sicherheitsbehörden informiert und möglicherweise beteiligt sind, wäre es legitim. Aber allein kann der türkische Geheimdienst nicht in Deutschland tätig sein. Das würde den Interessen Deutschlands widersprechen und wäre deshalb auch strafbar.

    Der türkische Geheimdienst hat außerdem den deutschen Geheimdienst BND aufgefordert, auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einzuwirken, um Anhänger des Geistlichen Fethullah Gülen auszuliefern. Wie muss denn hier die deutsche Reaktion Ihrer Meinung nach sein?

    Wenn das stimmt, dann wird in der Türkei und bei dem dortigen Geheimdienst einiges durcheinander gebracht. Es gibt vorgeschriebene gesetzliche und gerichtliche Verfahren, wenn man eine Festnahmen oder eine Auslieferung anstrebt. Dies entscheiden in Deutschland Gerichte und nur aufgrund von handfesten Beweisen für eine schwere Straftat — und nicht deshalb, weil man einer Bewegung angehört, die hier in Deutschland Anhänger hat und tätig gewesen ist.

    Aktuell reist eine Delegation aus den USA in die Türkei, um mit den dortigen Behörden zu erörtern, ob es Beweise für eine Beteiligung Gülens an dem Putschversuch gibt. Sollten diese Beweise tatsächlich glaubhaft dargelegt werden, hätte dies auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit deutschen Geheimdiensten?

    In Deutschland wird nach deutschen Kriterien entschieden, ob es Beweise gibt. Für die Beteiligung an einer schweren Straftat — beispielsweise einem militärischen gewaltsamen Putschversuch mit vielen Toten — dafür müssten Beweise vorgelegt werden. Und solange nicht Beweise gegen einzelne Personen vorliegen, wird hier in Deutschland keine Möglichkeit der Repression gegeben sein.

    Sie haben bereits angekündigt, dass Sie das Thema "Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland" auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag setzen wollen. Wird das Thema also definitiv behandelt werden?

    Da bin ich sicher. Wenn in Deutschland ein Mitglied des Gremiums eine solche Sitzung, einen Bericht der Bundesregierung und der ihr unterstellten Behörden verlangt, ist dies auch gesetzlich vorgeschrieben. Und je nach Ergebnis dieses Berichtes muss man dann überlegen, welche Konsequenzen entweder schon gezogen wurden oder zu ziehen sind.

    Welche Konsequenzen sind denkbar?

    Da geht es auch um die generelle Zusammenarbeit mit Geheimdiensten eines Nato-Partners wie der Türkei. Wenn an den Berichten etwas dran ist, müsste diese Zusammenarbeit sicherlich überprüft werden.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Geheimdienst, Hans-Christian Ströbele, Deutschland, Türkei