15:10 04 April 2020
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    In ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung plant die Bundesregierung unter anderem auch den Einsatz von Zivilisten im Verteidigungsfall, wie Zeit Online am Mittwoch berichtet. Das deutet auf eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hin, die vor fünf Jahren abgeschafft worden war.

    In der bislang vorliegenden „Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)", die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, wird ein Szenario beschrieben, bei dem Deutschland „zum Beispiel im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss". Der daraus entstehende Umbau „sämtlicher Strukturen Deutschlands" zur Notversorgung mit Wasser, Strom und Lebensmitteln sehe unter anderem auch Einschränkungen im Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes vor. Die Bundesagentur für Arbeit könne „ausnahmsweise Personen in Arbeitsverhältnisse verpflichten", wenn der Bedarf mit wichtigen Arbeitskräften nicht anders zu decken sei, und solche Verpflichtungen seien bei Männern „unter anderem an ein Bestehen der Wehrpflicht gebunden", so die Autoren des Konzepts.

    Auf eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht weist demnach insbesondere ein Passus hin, in dem es heißt: „Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet".

    Zudem kündige das Konzept auch eine Beteiligung ziviler Firmen am Bau und Instandsetzung  von Kasernen sowie das Heranziehung von Zivilisten zur Unterstützung der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr an: Im Notfall sollen Zivilisten beispielsweise helfen, den Straßenverkehr zu koordinieren oder Treibstoff bereitzustellen. Die Bundesregierung erhalte dann auch die Berechtigung, Rationierung von Lebensmitteln einzuführen, wenn die Versorgung der Soldaten über den freien Markt nicht mehr möglich sei.

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    Tags:
    Konzept, Wehrpflicht, Bundeswehr, NATO, Deutschland