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21:08 19 Juli 2019
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    Venezuela

    Wegen Referendum gegen Maduro: Caracas droht ranghohen Oppositionellen mit Entlassung

    © AFP 2019 / Leo Ramirez
    Politik
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    Alle hochrangigen Beamten, die die Bolivarische Revolution nicht unterstützen, sollen entlassen werden. Das sagte das Mitglied der Leitung der regierenden Vereinigten sozialistischen Partei Venezuelas und Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, auf einer Pressekonferenz.

    „Wer gegen die Revolution auftritt, darf keine Spitzenpositionen bekleiden. Sie haben 48 Stunden Zeit, um eine andere Stelle zu finden“, so Rodríguez.

    Laut dem Portal Noticias24 wurden noch am Montag fünf Minister zu Konsultationen einbestellt und angewiesen, den rechten Kräften nahestehende ranghohe Personen ihrer Ämter zu entheben. Neben den Ministerien gilt diese Initiative auch für andere Staatsbehörden und Stadtverwaltungen.

    Bereits im Mai dieses Jahres hatte der Ex-Parlamentschef und Abgeordnete Diosdado Cabello versprochen, alle Beamten, die die Forderung nach Durchführung eines Referendums zur Amtsenthebung von Präsident Maduro unterschrieben hatten, zu entlassen.

    Wie der Pro-Regierungsabgeordnete damals betonte, zielen diese Maßnahme nicht auf einfache Arbeiter und Staatsbedienstete ab, die keine Vertrauensposten bekleiden. Zugleich sind die Behörden laut Cabello berechtigt zu erfahren, wer konkret eine Volksabstimmung anstrebt.

    Zuvor hatte die venezolanische Opposition eine wichtige Hürde in ihrem Streben nach einem Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Maduro aus dem Weg geräumt. Nach Angaben der Wahlkommission sammelte sie mit ihrer Petition über zwei Millionen Unterstützerunterschriften, um die nächste Etappe des langwierigen Amtsenthebungsverfahrens zu starten. Laut dem Nationalen Wahlrat müssen 1,3 Millionen Bürger, die ihre Unterschriften unter die Petition gesetzt hatten, ihre Identität per Fingerabdruck bestätigen. Bisher haben nur Hundertausende dies getan. 

    Vor dem Hintergrund der andauernden Wirtschaftskrise hat sich der Lebensmittelmangel in Venezuela in den letzten Monaten drastisch verschärft. Bei Protesten gegen die schlechte Versorgungslage gab es im Juni auch Tote.

    Seit Mai gilt in dem südamerikanischen Land ein Ausnahmezustand, der es der Regierung erlaubt, Maßnahmen zum „Schutz der Arbeiterklasse“ und zur Verteilung im Interesse der am schwächsten abgesicherten Bevölkerungsgruppen zu ergreifen.

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    Tags:
    Entlassung, Beamte, Referendum, Nicolas Maduro, Jorge Rodríguez, Venezuela