Keine tödlichen Waffen an die Ukraine: Kiew hält Absage für „unmoralisch“

Laut dem ukrainischen Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, gehört die Armee der Ukraine zu den stärksten in ganz Europa. Allerdings sei es „unmoralisch“, dass der Westen Kiew keine letalen Waffen anbietet.

Zuvor hatte der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Sorjan Schkirjak, mitgeteilt, dass die Ukraine demnächst letale Waffen erhalten könnte. Dafür müsste aber die Kandidatin der Demokratischen Partei der USA, Hillary Clinton, das US-Präsidentenamt übernehmen.

Clinton habe diesbezügliche Erklärungen gemacht, so der Berater. Sein Kollege Valeri Tschaly, ukrainischer Botschafter in den USA, hatte zuvor im Sender 112 Ukraina gesagt, dass in Kooperation mit den Amerikanern Waffen auf ukrainischem Boden produziert werden könnten.

„Heute ist die ukrainische Armee eine der stärksten in ganz Europa. Trotz der unmoralischen Blockade der Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine, konnte unsere Rüstungsindustrie die Streitkräfte mit modernen Waffen versorgen“, sagte Turtschinow in einem Interview.

Die USA leisten der Ukraine schon länger Militärhilfe, aber offiziell bislang nur in Form von Uniformen und Ausrüstung. Zudem bildet amerikanisches Personal Soldaten der ukrainischen Nationalgarde im Osten des Landes aus. Das US-Repräsentantenhaus hatte im Mai den Entwurf für den Verteidigungsetat 2017 in einer Gesamthöhe von 602 Milliarden US-Dollar verabschiedet: Dort ist unter anderem das Recht auf die Lieferung von letalen Waffen im Gesamtwert von 150 Millionen US-Dollar an die Ukraine vorgesehen.

Russland hatte mehrmals vor der Lieferung von Waffen an die Ukraine gewarnt und diese als Schritt zur weiteren Eskalierung der Krise im Donbass beurteilt. Diese Meinung teilt auch die Mehrheit der europäischen Politiker.

So hält der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier Waffenlieferungen an Kiew für eine riskante und kontraproduktive Lösung des Konflikts. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Petr Pavel, sieht keine Notwendigkeit für diese Maßnahme. Das würde nur „das Leiden der Menschen erhöhen“, meint er.

Zuvor war berichtet worden, dass Präsident Petro Poroschenko am Dienstag beim Besuch einer Luftwaffenbasis im ostukrainischen Gebiet Charkiw der Armee 141 verschiedene Militärgeräte – darunter Dutzende Panzer, Militärfahrzeuge, Mehrfachraketenwerfer, Jets und Helikopter – übergeben hatte. Im Rahmen der militär-technischen Kooperation seien von „westlichen Partnern“ außerdem mehr als 700 Militär- und Spezialgeräte (Radare, Drohnen, Wärmebildkameras und Funkgeräte) an die Ukraine übergeben worden, teilte der ukrainische Staatschef mit. Nach Übungen werden die ukrainische Truppen zusammen mit der neuen Technik an die Trennlinie im Donbass vorrücken.