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22:54 23 Oktober 2019
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    Tschechiens Premier treibt EU-Armee voran: Gegen Migranten und „russische Aggression“

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    Politik
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    In Europa spricht man erneut von einer EU-Armee: Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hat sich für ein Militärbündnis ausgesprochen, um Terrorismus, Migrantenzustrom und der „russischen Aggression“ entgegenzuwirken. Beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag soll dieses Thema erörtert werden.

    Großbritanniens Austritt aus der EU, des Hauptgegners dieser Idee, soll laut der britischen Zeitung „The Sun“ den Weg für ein gemeinsames europäisches Militär freimachen.

    Dem tschechischen Politologen Jan Miklas zufolge wäre eine EU-Armee in der heutigen Situation jedoch ein völlig sinnloses Projekt.

    „Die offiziellen Argumente unseres Premiers sind Folgende: die Beilegung der Krise in der Ukraine, im Nahen Osten, in der Türkei usw. Doch warum sollte eine europäische Armee sich in den Krieg in Syrien einmischen, in einen Konflikt, der nicht ohne Zutun der USA entflammt ist?“, sagte Miklas im Gespräch mit Sputnik Česká Republika.

    Eine EU-Armee werde natürlich vor allem die Interessen der USA vertreten. Was die Ukraine angehe, so könne er sich nicht vorstellen, wie man eine solche Armee dort einsetzen könne. Dasselbe gelte auch für die Türkei, wo es unlängst einen Putschversuch gab: „Uns Europäern wird vorgeschlagen, in diesen potentiellen Hotspot einzusteigen. Nein danke!“

    Es sei besser, nicht nur Sicherheitskräfte zu vereinen, sondern auch politische Organisationen wie etwa die Eurasische Wirtschaftsunion, die Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit und die OSZE. Dann hätte die Welt eine reale Chance, lokale Kriege und Konflikte einzudämmen, so Miklas.

    Er könne nicht nachvollziehen, wie eine EU-Armee die Sicherheit der Europäer gewährleisten soll. „Wenn es um die Bekämpfung von Terroranschlägen und des Migrantenzustroms geht, was durch die totale Tatenlosigkeit europäischer Politiker verursacht wurde, was hat dann eine Armee damit zu tun?“, fragt der Experte. Für die Kontrolle der EU-Außengrenzen gebe es bereits ausreichend militärisches und polizeiliches Potenzial.

    Die Tschechen, Ungarn und Slowaken seien deshalb so an einem Militärbündnis interessiert, weil sie von den Terroranschlägen und der Flüchtlingskrise in Europa eingeschüchtert und zu allem bereit seien, um sich vor diesen Gefahren zu schützen.

    Der Experte neigt eher zu der Ansicht, dass das Militärbündnis als zusätzliches Druckmittel in der Konfrontation mit Russland genutzt werden soll.

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    Tags:
    Migranten, Armee, Bohuslav Sobotka, Angela Merkel, Europäische Union, Prag, Tschechien, USA, Russland