10:38 28 Juni 2017
Radio
    Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

    Massive Anti-TTIP-Proteste deutschlandweit Gabriels SPD in Bedrängnis

    © REUTERS/ Hannibal Hanschke
    Politik
    Zum Kurzlink
    Streit um TTIP (78)
    38106792672

    Am 17. September wird in sieben deutschen Städten gegen CETA und TTIP demonstriert, für deren Ratifizierung sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einsetzt. Die SPD soll nun über diese Frage abstimmen. Nach Ansicht von Jürgen Maier, der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, würde eine Zustimmung der SPD zu CETA teuer zu stehen kommen.

    Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung, hat seine Zweifel ob eine Ratifizierung von CETA klappen könnte. Im Augenblick sehen wir ja, so Maier, wie in den letzten Monaten über alle möglichen Tricks diskutiert würde, wie man das Freihandelsabkommen ohne die üblichen demokratischen Prozeduren in Kraft setzen kann. Man rede zum Beispiel von vorläufigen Anwendungen und Ähnlichem. Im Augenblick sieht Maier nicht, wie 28 Parlamente in den Mitgliedstaaten der EU dieses Abkommen ratifizieren werden. 

    Die SPD will am 19.September auf einem Parteikonvent über CETA abstimmen. Sollten die Parteimitglieder Gabriels Linie folgen und für CETA abstimmen, würde sie das teuer zu stehen kommen, betont Jürgen Maier:

    "Wenn die SPD Gabriel folgt, wird das einen hohen Preis für sie haben. Wichtiger ist aber, dass CETA verhindert wird. Es wird wahrscheinlich nicht in Deutschland verhindert. Belgien wird aber nicht zustimmen. Das ist jetzt schon in Wallonien im Parlament beschlossen worden. Luxemburg und Österreich stehen vollkommen in den Sternen. In den Niederlanden wir ein Referendum vorbereitet, dessen Ergebnis ich jetzt schon kenne, nämlich eine klare Ablehnung. Das heißt, es ist im Grunde sowieso für die Katz, ob die SPD jetzt pro oder contra CETA abstimmt. Da muss man schon extraordinär unsensibel sein, wenn man sich diesen ganzen Flurschaden einhandelt und am Ende noch nicht einmal das Ergebnis kriegt. Das ist das, was Gabriel im Augenblick macht."

    Laut Maier solle die Regierung einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass ihr TTIP-Projekt, ihr CETA-Projekt, also ihr Außenhandelsprojekt gescheitert ist. Die Leute wollten das nicht mehr:

    "Wir sind an dem Punkt, wo die Menschen in Europa nicht andere Verfahren in der Handelspolitik wollen, sondern andere Inhalte. Das will aber die Politik nicht. Die Europäische Kommission ist ein neoliberales Gremium durch und durch. Man müsste die gesamte Beamtenschaft auswechseln, wenn man eine neue Handelspolitik von denen haben will. Das Gleiche gilt für die meisten Wirtschaftsministerien der Mitgliedstaaten, aber an dem Punkt sind wir jetzt. Wir haben nach 30 Jahren Neoliberalismus heute so viele Verlierer dieser Politik, dass sie gesellschaftlich nicht mehr mehrheitsfähig ist."

    Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen forderten am 23. August in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA.

    Themen:
    Streit um TTIP (78)

    Zum Thema:

    Von der Leyen plant Auflösung staatlicher Verwaltung – Berlin im Schatten von TTIP
    „Europa muss hart bleiben“: Frankreichs Premier lehnt TTIP-Abkommen mit USA ab
    Geantwortet wird am 31. November oder: Die Elite schlägt zurück!
    TTIP oder die Besiegelung der US-Hegemonie in Europa?
    Tags:
    EU, TTIP, CETA, Sigmar Gabriel, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren