06:42 25 März 2017
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    Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

    Massive Anti-TTIP-Proteste deutschlandweit Gabriels SPD in Bedrängnis

    © REUTERS/ Hannibal Hanschke
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    Streit um TTIP (78)
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    Am 17. September wird in sieben deutschen Städten gegen CETA und TTIP demonstriert, für deren Ratifizierung sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einsetzt. Die SPD soll nun über diese Frage abstimmen. Nach Ansicht von Jürgen Maier, der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, würde eine Zustimmung der SPD zu CETA teuer zu stehen kommen.

    Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung, hat seine Zweifel ob eine Ratifizierung von CETA klappen könnte. Im Augenblick sehen wir ja, so Maier, wie in den letzten Monaten über alle möglichen Tricks diskutiert würde, wie man das Freihandelsabkommen ohne die üblichen demokratischen Prozeduren in Kraft setzen kann. Man rede zum Beispiel von vorläufigen Anwendungen und Ähnlichem. Im Augenblick sieht Maier nicht, wie 28 Parlamente in den Mitgliedstaaten der EU dieses Abkommen ratifizieren werden. 

    Die SPD will am 19.September auf einem Parteikonvent über CETA abstimmen. Sollten die Parteimitglieder Gabriels Linie folgen und für CETA abstimmen, würde sie das teuer zu stehen kommen, betont Jürgen Maier:

    "Wenn die SPD Gabriel folgt, wird das einen hohen Preis für sie haben. Wichtiger ist aber, dass CETA verhindert wird. Es wird wahrscheinlich nicht in Deutschland verhindert. Belgien wird aber nicht zustimmen. Das ist jetzt schon in Wallonien im Parlament beschlossen worden. Luxemburg und Österreich stehen vollkommen in den Sternen. In den Niederlanden wir ein Referendum vorbereitet, dessen Ergebnis ich jetzt schon kenne, nämlich eine klare Ablehnung. Das heißt, es ist im Grunde sowieso für die Katz, ob die SPD jetzt pro oder contra CETA abstimmt. Da muss man schon extraordinär unsensibel sein, wenn man sich diesen ganzen Flurschaden einhandelt und am Ende noch nicht einmal das Ergebnis kriegt. Das ist das, was Gabriel im Augenblick macht."

    Laut Maier solle die Regierung einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass ihr TTIP-Projekt, ihr CETA-Projekt, also ihr Außenhandelsprojekt gescheitert ist. Die Leute wollten das nicht mehr:

    "Wir sind an dem Punkt, wo die Menschen in Europa nicht andere Verfahren in der Handelspolitik wollen, sondern andere Inhalte. Das will aber die Politik nicht. Die Europäische Kommission ist ein neoliberales Gremium durch und durch. Man müsste die gesamte Beamtenschaft auswechseln, wenn man eine neue Handelspolitik von denen haben will. Das Gleiche gilt für die meisten Wirtschaftsministerien der Mitgliedstaaten, aber an dem Punkt sind wir jetzt. Wir haben nach 30 Jahren Neoliberalismus heute so viele Verlierer dieser Politik, dass sie gesellschaftlich nicht mehr mehrheitsfähig ist."

    Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen forderten am 23. August in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA.

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    Tags:
    EU, TTIP, CETA, Sigmar Gabriel, Deutschland
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      hihardtAntwort anPiero Doldi(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Piero Doldi,
      wie sollte ein Gabriel anders reagieren, wenn er als lebendes "Vorbild" eine Frau Merkel neben sich hat? Die eigentlichen Grundanliegen der SPD kennt Gabriel - wenn überhaupt - nur noch vom Hörensagen. Der Begriff "Umsetzung" ist ihm schon lange abhanden gekommen. Wenn ich mich an Herbert Wehner erinnere, könnten mir die Tränen kommen!
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      hihardtAntwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor,
      habe schon lange unterzeichnet und bei anderen dafür geworben! Leider bin ich so stark behindert, dass ich an keiner Demo mehr teilnehmen kann.
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      hihardtAntwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane,
      die Druckmittel der USA werden wir jetzt erst richtig zu spüren bekommen! Vielleicht denken Sie mal an meine Worte!!
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      hkAntwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor,
      ich werde bei Campact ganz sicher nicht unterzeichnen, deren Plumpheit stößt mich ab (habe mir lange vorher einige Kampagnen von denen angesehen, hatte mich einmal angemeldet usw).

      Ohne Gabriel sehe der CETA-Vertragsentwurf sehr viel schlechter aus und ob ohne das klare Handeln und seine blitzschnelle öffentliche Positionierung des zuständigen Wirtschaftsministers (und SPD-Vorsitzenden Gabriel) gegen die EU-Kommission es zu einer klaren Intervention der Bundesregierung "in Brüssel"
      und der Rücknahme des B
    • GermaneAntwort anhihardt(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hihardt, Ja, ich weiß. Auch bin ich davon überzeugt das wir das nur der Merkel als Hauptakteurin zu verdanken haben.
    • Denk mit!Antwort anhk(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hk, Sie leben auf dem Mond!
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      hkAntwort anhk(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hk,
      Fortsetzung Kommentar:
      ..und der Rücknahme des Beschlusses gekommen wäre, dass ALLE nationionalen Parlamente CETA mitbeschliessen müssen..
      das bezweifle ich.

      Jetzt kommt der nächste Schritt, die vorläufige Anwendung NACH einem Beschluss des Europaparlaments zu verhindern ..
      Das EU-Parlament hat eine Schlüsselfunktionn auf EU-Ebene (für alles braucht man Mehrheiten) und in der Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten.
      In Deutschland hat die SPD eine Schlüsselfunktion.
      Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken in der Bundestagsfaktion, hat sich bereits positioniert:

      ARD-morgenmagazin Interview mit Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken zu CETA
      www.ardmediathek.de/tv/Morgenmagazin/CETA-Abkommen-SPD-Linke-fordert-Nachver/Das-Erste/Video?bcastId
      Mit Lob und Anerkennung für Sigmar Gabriel und der klaren Ansage, trotz deutlicher Verbesserungen in Kernfragen (etwa private Schiedsgerichte) könnten SO die SPD-Parlamentarier nicht zustimmen...
      es geht in die nächste Runde.

      Hier zum Nachlesen, wie Bundestagspräsident Lammert präzise die Rechtslage erklärt, als Voraussetzung "der Mitwirkung der Bundesregierung, als Zitat:
      www.knberlin.de/2016/06/29/eu-kommission-will-ceta-ohne-nationale-parlamente
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      hk
      Denk mit!,
      nein. In Berlin und auf der Erde.
      Mit besonderem Interesse habe ich die PK Pressekonferenz dazu verfolgt und zB die genauen Formulierungen von Bsirske und anderen...
      Ich bin selber gespannt auf die genauen Beschlussfassungen der SPD.
      Und zu den termingenauen Demonstrationen: für den 10.Oktober 2015 in Berlin haben die Gewerkschaften mobilisiert, vor allem die IG Metall. Hat viel ausgemacht. Die Arbeitgeber haben sofort kritisiert, verständlich.
      Ist offen, meine Einschätzung, ob und wie die IGM sich im September verhält...
    • Гражданин
      Die Bundesregierung wird diese Abkommen durchwinken und die Demos werden aus der Portokasse finanziert sowie unter Meinungsfreiheit abgehakt. Mehr wird nicht passieren.
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      hkAntwort anhk(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hk,
      Ich habe dies (Zitat) in dem zu kleinen Eingabefeld missverständlich formuliert:
      „..und der Rücknahme des Beschlusses gekommen wäre, dass ALLE nationalen Parlamente CETA mitbeschliessen müssen.. das bezweifle ich.“
      Korrekt ist:
      und der Rücknahme des Beschlusses der EU-Kommission, dass CETA nur auf EU-Ebene OHNE Mitwirkung der nationalen Parlamente zu beschliessen sei,
      durch den neuen Beschluss der EU-Kommission, dass CETA der Beschlussfassung der (aller) Parlamente der EU-Staaten bedarf..
      DAS BEZWEIFLE ICH – sehr!
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      Der Alte FritzAntwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Freddy, Jawoll ich bin dabei. Wer noch?
    • Antwort anhk(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hk, es gibt Alternativen zu Campact. Fakt ist, Campact wird unterwandert. Als der TTIP/CETA-Protest gerade an Fahrt gewann, wollten sich Camapct-Aktivisten mehr mit dem Programmentwurf der AFD befassen. Ich und tausende andere bekamen eine Mail von Campact. Mein Förderung habe ich daraufhin eingestellt. Ich halte zwar von der AFD auch nicht viel, aber das war dann doch zu durchsichtig. Das ist so wie mit allen kritischen Bewegungen, irgendwann klopfen dann Soros´ Statthalter an und versuchen diese Bewegungen für Anliegen zu interessieren, die nicht der NWO widersprechen.
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      helena.hi
      Ganz einfache Loesung: In den Bundestag/Bundesrat und jeden fragen "Für, oder gegen TTIP/CETA?"
      "Für" wird umgehend abgeführt und wegen Volksverrat zu lebenslanger Haft verurteilt. Und nicht so eine Haft wie Hoeneß, oder Hitler sie in Landsberg hatte. Nein, die sollen endlich mal so arbeiten müssen wie die Menschen die sie betrügen, belügen und berauben.
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      antares56
      Die Regierung in der BRD nimmt NIE wahr was ihr Volk eigentlich will! Und Gabriel lebt sowieso in seiner eigenen Welt - ganz fern von seinen Genossen und den Bürgern! Es wäre schön, wenn wir hier mal echte Demokratie bekommen würden. Bloss mit Faschisten a la AfD/NPD geht es bestimmt nicht!
    • ..Diesen Politiker halte ich für total korrupt und demokratieverachtend!...
    • boroser1502
      TTIP- warum lässt BR Deutschland kein Referendum darüber zu?
      Warum lassen andere EU- Staaten kein Referendum über TTIP zu?
      TTIP betrifft alle Menschen sehr in Zukunft- ganze Folgegenerationen-
      warum diese Eile bei der Realisierung von TTIP?
      Warum diese Untransparaenz bei TTIP?
      Warum so viel Geheimnise bezüglich TTIP seitens der Politiker?
      Warum so viel Unterwürfigkeit seitens der EU- Länder gegenüber
      bekanntem Faktorr?
      Warum so viel Verschweigen bezüglich Folgen von TTIP?
      Warum so viele unbeantwortete Fragen?
      Warum stören die Gegner von TTIP?

      EU feiert sich selbst als die Muster- Demokratie -
      TTIP und die vielen offenen Fragen sprechen eine andere Sprache!
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      Das ist Gabriel s Kalkül, seinen Vater zum Nazi erklären und der Gesellschaft mitzuteilen , dass Gewalt ein ligitimes mittel im Kampf gegen anders denkende ist. Das er einen Vater hat , wie viele Millionen Deutsche, macht dabei keinen unterschied. Mit der nazi-Argumentation kann selbst ein Bademeister, wie Gabriel Kanzler werden
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      Just24
      Die SPD soll nun über diese Frage abstimmen. Nach Ansicht von Jürgen Maier, der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, würde eine Zustimmung der SPD zu CETA teuer zu stehen kommen na dasist ja richtig so.
      www.reifen24stunden.de/euber-uns
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      Vielleicht hat seine mamma dem kleinen Gabriel gesagt, dass sein Papa böse ist und er musste das als Kind glauben. Oder waren seine eltern glücklich verheiratet. Das war ein Konflikt für sigmar
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      hrrdn
      Man spricht in Deutschland laufend über Parteien, ich sehe nur ein paar aufgeblasene Möchte-Männlein und Weiblein. Und dieses Pack ist ferngesteuert und nur Befehlsempfänger der Amis.
      Die Parteimitglieder (Fußvolk) hat überhaupt nichts zu melden, müssen nur bellen auf Anweisung.
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