19:19 16 Dezember 2018
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

    Gegen neuen Wettlauf: Steinmeier für Neustart in Rüstungskontrolle

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    Politik
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen Neustart in der Rüstungskontrolle vorgeschlagen, um einen neuen Rüstungswettlauf zwischen Russland und der Nato abzuwenden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt.

    Steinmeier zufolge forderte Moskau immer wieder eine neue Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa. Ein Neustart sei ein „bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“, so der Minister.

    Früher war Steinmeier zufolge gegenüber Russland eine „Strategie von Abschreckung und Entspannung“ angewendet worden. Die Nato halte weiter an dieser Doppelstrategie fest. Dabei sei die Abschreckung „konkret und für alle sichtbar“, nun müsse jedoch auch ein konkretes Angebot zur Kooperation her.

    Ein Neustart der Rüstungskontrolle müsse auch in Gebieten anwendbar sein, deren territorialer Status umstritten ist. Es müssten zudem neue Waffensysteme einbezogen, regionale Obergrenzen und Mindestabstände festgelegt werden. Zudem müssten auch neue militärische Fähigkeiten und Strategien in Betracht gezogen werden.

    „Dazu wollen wir einen strukturierten Dialog mit allen Partnern, die für die Sicherheit unseres Kontinents Verantwortung tragen“, so Steinmeier. Der Politiker erinnerte daran, dass ein wichtiges Dialogforum dafür die OSZE sei, deren Vorsitz Berlin in diesem Jahr innehat.

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    Tags:
    Dialog, Risiko, Kontrolle, Rüstung, NATO, Frank-Walter Steinmeier, Russland, Deutschland