05:55 19 September 2018
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    Slowakischer Premier: Antirussische Sanktionen absolut erfolgslos

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    Die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen haben absolut nichts gebracht, besonders in den empfindlichen Bereichen, auf die sie sich auswirken sollten. So kommentierte der slowakische Premier Robert Fico seine Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Das meldet die Bratislavaer Zeitung „Pravda“ am Freitag.

    „Ich denke, dass die Zeit gekommen ist, diesem Problem durchaus rational gegenüberzustehen und zu gestehen, dass die Sanktionen (gegen Russland – Anm. d. R.) sowohl der EU als auch Russland Schaden zufügen“, so Fico. 

    Ihm zufolge muss die Slowakei als EU-Mitglied einerseits den Beschluss über die Russland-Sanktionen achten, andererseits gefallen der Republik diese Sanktionen nicht. Unter anderem sei es unlogisch, eine Liste von Menschen zusammenzustellen, die nicht durch EU-Länder reisen dürften. 

    „Einerseits sagen wir, dass die Streitigkeiten mittels Dialog gelöst werden müssen, andererseits können wir selbst diesen Dialog nicht führen“, sagte der Premier. 

    Am Donnerstag fand in Moskau ein Treffen zwischen Putin und Fico statt. 

    Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU hatten sich nach dem nationalistisch geprägten Umsturz in der Ukraine von 2014 verschlechtert. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und – auf ihr Drängen hin – die EU in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. 

    Moskau konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den Ländern, die zuvor Sanktionen gegen Russland verhängt hatten. Im Juni hatte Brüssel seine Sanktionen gegen Russland um sechs Monate, bis Ende Januar 2017, verlängert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eine Anordnung über die Verlängerung des Lebensmittel-Embargos, das als Gegenreaktion auf die Sanktionen des Westens gegenüber Russland eingeführt wurde, bis zum 31. Dezember 2017 unterzeichnet.

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    Tags:
    Sanktionen, Zeitung Pravda, EU, Wladimir Putin, Robert Fico, Ukraine, Slowakei, Russland