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18:52 20 September 2019
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    Donald Trump

    Aus Angst vor Trump: Kiew greift in US-Wahlen erstmals ein – Medien

    © REUTERS / Chris Keane
    Politik
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    Die Aussicht, dass Trump, der „den Erzfeind der Ukraine Wladimir Putin gepriesen“ hatte, US-Präsident werden könnte, hat einen breiteren Kreis der politischen Führung in Kiew dazu veranlasst, sich – wenn auch indirekt – erstmals in die US-Wahlen einzumischen, schreibt die „Financial Times“.

    Laut dem Mitarbeiter der Washingtoner Denkfabrik „Atlantic Council" Adrian Karatnycky hat diese Einmischung ein beispielloses Niveau erreicht.

    Karatnycky verweist in diesem Zusammenhang auf die Aktivitäten des Abgeordneten des ukrainischen Parlaments und Enthüllungsjournalisten Serhij Leschtschenko und des ukrainischen Antikorruptionsbüros. Diese hatten ein „geheimes Hauptbuch" veröffentlicht, aus dem hervorgehen soll, dass der ehemalige Wahlstabschef Trumps Paul Manafort von Janukowitschs „Partei der Regionen" für seine Beratungshilfe Millionen US-Dollar inoffiziell in Barzahlung bekommen hatte.

    Manafort wies die Vorwürfe strikt zurück, musste allerdings von seinem Posten in Trumps Wahlstab zurücktreten. Leschtschenko und andere Politiker in Kiew betonten danach, sie würden sich auch weiter darum bemühen, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump daran zu hindern, die Spitze der politischen Macht  in den USA zu erreichen.

    „Eine Präsidentschaft Trumps würde die pro-ukrainische Tagesordnung der US-amerikanischen Außenpolitik ändern", äußerte Leschtschenko. Es sei für ihn wichtig gewesen, nicht nur  den Korruptions-Aspekt der Affäre aufzuzeigen — er habe zeigen wollen, dass Trump ein „pro-russischer Kandidat" sei, der „das geopolitische Gleichgewicht weltweit zerstören" könne.

    Zwar hätten die meisten Ukrainer keine Illusionen mehr über die heutige Staatsführung des Landes, da die Reformen blockiert würden und die Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung bescheiden seien, doch die Ereignisse der letzten zwei Jahre hätten die Ukraine „auf einen pro-westlichen Kurs fixiert" so Leschtschenko laut der Zeitung. Die meisten ukrainischen Politiker seien „auf der Seite  von Hillary Clinton", sagte er.

    Viele ukrainische Politiker hatten Trumps Äußerung scharf verurteilt,  im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten die Anerkennung der Halbinsel Krim als Teil Russlands zu behandeln. „Soweit ich gehört habe, hatten die Krim-Einwohner es bevorzugt, mit Russland zu sein", sagte Trump.

    Daraufhin schrieb der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Arseni  Jazenjuk auf seiner Facebook-Seite, dass Trump „die wahren Werte der freien Welt" herausfordere. Der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, sagte seinerseits, die Äußerung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten sei „eine Diagnose eines gefährlichen Marginalen".

    Die in den USA geborene Ukrainerin, ehemalige Beamtin des US-Außenministeriums und einstige ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko forderte einen anderen Republikaner, und zwar John McCain, über Twitter  auf: „Versichern Sie uns bitte, dass Sie mit  Trumps Äußerung über die Krim und die Ukraine nicht einverstanden sind."

    Dies  ist nicht die einzige Erklärung Trumps, die seine Gegner empört hat.  Im Juli betonte er, dass viele Nato-Mitgliedsländer ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen. Die westlichen Medien legten seine Worte so aus, dass Trump nicht bereit sei, den US-Verbündeten „im Falle einer russischen Aggression" zu helfen, und im Interesse Russlands handle.

    Später rief Trump die russischen Hacker, die angeblich das E-Mail-System der US-Demokraten attackiert hatten, im Scherz dazu auf, die E-Mails  von Hillary Clinton zurückzuschicken. Viele stuften diese Äußerung Trumps als Staatsverrat ein. Der Harvard-Professor und ehemalige Mentor des US-Präsidenten Obama Laurence Tribe sagte dazu, der US-Milliardär fordere den Gegner dazu auf, „einen Kyberkrieg gegen die USA zu entfesseln". 

    Die Krim war im März 2014 — nach gut zwei  Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Präsidenten Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung aufgestellt hatte.

    Die  Ukraine, die USA und die westlichen Länder hatten  das Ergebnis der Volksabstimmung nicht anerkannt. Die ukrainische Regierung  betrachtet die Krim noch immer als ihr — zwar besetztes — Gebiet und hat mehrmals betont, die Halbinsel zurückzuholen. Moskau unterstreicht, dass das Verfahren des Krim-Beitritts dem Völkerrecht völlig entsprochen habe.

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    Tags:
    US-Präsidentschaftswahl 2016, Financial Times, Paul Manafort, Donald Trump, Sergej Leschtschenko, Viktor Janukowitsch, Krim, USA, Russland, Ukraine