17:25 14 Dezember 2019
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    Protestaktion gegen TTIP in Frankfurt

    Paris will TTIP-Verhandlungen stoppen

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    Streit um TTIP (78)
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    Frankreich will einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP fordern, wie Focus Online berichtet. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich bereits betont skeptisch über die geplante Zusammenarbeit mit Washington geäußert.

    "Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen", sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag gegenüber dem Radiosender RMC. Bereits im September könnte Paris bei der EU-Kommission ein Gesuch um Verhandlungsstopp einreichen.

    In Frankreich werden seit Monaten Zweifel immer größer, ob der Vertrag überhaupt zustande kommt. Präsident François Hollande hatte schon im Mai  gedroht, das TTIP-Abkommen abzulehnen.

    Am 28. August hatte dann auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien "de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen".

    Die US-Regierung soll sich irritiert über diese negativen Äußerungen Gabriels zum TTIP-Abkommen gezeigt haben. Die Verhandlungen machten dem Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman "in Wahrheit ständig Fortschritte", schrieb dazu Spiegel Online. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass solange nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

    "Insofern ist es nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen sind", zitiert der "Spiegel" Fromans Sprecher. Der Handelsbeauftragte werde sich planmäßig zur nächsten Verhandlungsrunde Mitte September mit seinem EU-Kollegen treffen.

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