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    TTIP-Verhandlungen: Nun meldet sich Steinmeier zu Wort

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    Streit um TTIP (78)
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich nun auch kritisch zu dem umstrittenen Handelsabkommen mit den USA geäußert, wie Reuters berichtet.

    Protestaktion gegen TTIP in Frankfurt
    © REUTERS / Ralph Orlowski
    „Die EU und die Vereinigten Staaten haben noch viel Arbeit vor sich“, teilte der Minister am Dienstag mit. Die Verhandlungspartner seien noch weit von ähnlich hochwertigen Standards für Produkte und Handelsprozesse  entfernt, wie sie die EU bei dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada vereinbaren konnte.

    Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien "de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen".

    Die US-Regierung soll sich irritiert über diese negativen Äußerungen Gabriels zum TTIP-Abkommen gezeigt haben. Die Verhandlungen machten dem Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman „in Wahrheit ständig Fortschritte", schrieb dazu Spiegel Online. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass solange nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

    Auch Frankreich hatte jüngst seinen Willen zum Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP geäußert. „Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen", sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag gegenüber dem Radiosender RMC.

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    kritisch, Abkommen, TTIP, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland