05:49 25 Juni 2019
SNA Radio
    Brexit-Beführwörter

    Brexit: Gesetz sieht keine Beratungen mit Parlament vor – Mays Sprecher

    © Sputnik / Alexei Filippov
    Politik
    Zum Kurzlink
    Was wird mit dem Brexit? (339)
    1121

    Die britische Regierung muss das Parlament des Landes vor der Aktivierung von Artikel 50 des Vertrags von Lissabon, der die formale Austrittsprozedur aus der EU regelt, nicht konsultieren, wie ein Sprecher von Ministerpräsidentin Theresa May am Dienstag sagte.

    Zuvor hatten einige oppositionelle Abgeordnete darauf verwiesen, dass das britische Parlament die Frage nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU erörtern muss. Sie hatten vermutlich gehofft, dass eine Abstimmung im Parlament die am 23. Juni getroffene Entscheidung über den sogenannten Brexit blockieren würde.

    „Das Gesetz sieht keine Verpflichtung der Regierung vor, sich eine Beratung bei dem Parlament hinsichtlich der Initiierung des Artikels 50 zu ziehen. Diese Position war schon zuvor ausdrücklich geäußert worden“, sagte Mays Sprecher.

    Britische Premierministerin Theresa May
    © REUTERS / Agencja Gazeta/Przemek Wierzchowski
    Die Regierungschefin bespricht am Mittwoch die Vorbereitung auf den EU-Austritt mit ihren Ministern, die sie über die Arbeit in einzelnen Ministerien informieren werden.

    Zuvor war von der „Sunday Times“ berichtet worden, dass sich der Brexit noch bis Ende 2019 hinziehen könnte. Mitglieder des Kabinetts der neuen Premierministerin Theresa May hatten demnach Vertreter des Finanzsektors in vertraulichen Gesprächen darauf hingewiesen, dass die Regierung den offiziellen Austrittsantrag, den Artikel 50 laut dem Lissabonner Vertrag, deutlich später stellen könnte als angekündigt.

    Beim Referendum über den Verbleib in der EU hatten am 23. Juni 51,9 Prozent der britischen Wähler für den EU-Austritt abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag über 72 Prozent. Nach der Bekanntgabe der Referendumsergebnisse über den Austritt Großbritanniens aus der EU ist David Cameron als Premier zurückgetreten. Am 13. Juli hat die britische Königin Elizabeth II. Theresa May zur Premierministerin ernannt. May ist die 13. Premierministerin unter Elizabeth II. und die zweite Frau in der Geschichte Großbritanniens in diesem Amt. Zuvor war sie sechs Jahre lang Innenministerin des Landes.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Was wird mit dem Brexit? (339)

    Zum Thema:

    Wie unter Heinrich VIII.: Setzt sich May beim Brexit über das Parlament hinweg?
    US-Präsidentenwahlen: So hilft der Brexit Trumps Wahlkampagne
    Raummangel: Brexit-Vorbereitung in Londoner Kaffeehaus – Medien
    Tags:
    EU-Ausstieg, Brexit, Theresa May, Europäische Union, Großbritannien