13:47 26 Juni 2019
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    Streit um Incirlik: „Bundestag geht vor Ankara nicht in die Knie“ - SPD-Politiker

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, plädiert für den Abzug von Bundeswehrtruppen vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik – und zwar noch vor dem Ablauf des Vertrags gegen Ende des Jahres. Das deutsche Parlament solle sich von Ankara nicht erpressen lassen. Es geht nun darum, Alternativ-Stützpunkte zu prüfen.

    Herr Arnold, Sie drängen aktuell auf einen Abzug der Truppen von der türkischen Militärbasis Incirlik — warum jetzt und nicht erst am Jahresende, wenn das Bundestagsmandat für diesen Einsatz sowieso ausläuft?

    Wenn das Mandat am Dezember ausläuft, kann man nicht ganz schnell die Truppen abziehen und gleichzeitig schon eine Alternative vorbereitet haben. Das geht es ja nicht darum, dass wir unser Engagement im Kampf gegen den Terror beenden, sondern wenn wir nicht mehr in der Türkei bleiben können, dann brauchen wir einen Ausweichflughafen. Den zu organisieren braucht einige Monate Vorlauf. Deshalb muss dies in den nächsten paar Wochen vorbereitet werden. Ich hoffe aber, dass die Türkei sich bewegt und das normalste auf der Welt, dass deutsche Abgeordnete deutsche Soldaten besuchen können, auch möglich wird.

    Eine Verlängerung des Bundestagsmandats Ende des Jahres schließen Sie aber aus?
     
    Ich halte es für ausgeschlossen, wenn uns die Türkei keinen Zugang zum Standort gewährt. Wir haben eine Parlamentsarmee, das können sich türkische Politiker vielleicht nicht vorstellen, welchen hohen Stellenwert das für uns Deutsche hat. Wir schicken deutsche Soldaten nur in bewaffnete Auslandseinsätze, wenn wir als Parlamentarier auch den Kontakt zu der Truppe vor Ort pflegen können, wir uns ein eigenes Bild von den Arbeitsbedingungen vor Ort machen können. Und in die Türkei sollten ja auch mal 60 Millionen investiert werden — und da möchten wir natürlich auch schon einmal hin und den Baufortschritt sehen.

    Welche Rolle spielt für Sie dabei die Unterstützung der Türkei bei ihrem Syrien-Einsatz, denn die deutschen Aufklärungsjets würden ja nicht nur im Kampf gegen den IS, sondern auch im umstrittenen türkischen Kampf gegen syrische Kurden Hilfe leisten?

    Das spielt im Augenblick überhaupt keine Rolle, diese klare Haltung, dass wir unsere Soldaten besuchen müssen, hatten wir auch schon vor dem Zeitpunkt, als die Türken begonnen haben, den IS und so als "Beifang" sozusagen nebenher auch noch die Kurden zu bekämpfen. Das halten wir alles nicht für glücklich, hatten aber damit nichts zu tun. Wir haben eine Bedingung, Soldaten im Auslandseinsatz besuchen zu können, und die Türkei meint ja, sie muss uns für die Armenienresolution abstrafen, das geht aber völlig an der Realität vorbei. Die Türkei bestraft doch nicht uns Abgeordnete, auch nicht die Truppen, sondern die gesamte Allianz, und der gehört die Türkei ja an, die gemeinsam gegen den Terror vorgeht.

    Sie haben es schon angesprochen: Die Türkei hatte den Besuch deutscher Parlamentarier in Incirlik abgehlehnt, nachdem der Bundestag die in Ankara viel kritisierte Armenienresolution verabschiedet hatte. Die türkische Regierung ließ nun durchblicken: Würde sich die Bundesregierung von der Resolution distanzieren, wäre auch Incirlik wieder zugänglich. Dies ist für Sie aber keine Option?

    Nein, das ist ja eh abenteuerlich. Die Türkei verweigert ja nicht der Bundesregierung den Besuch bei den Soldaten, sondern den Abgeordneten. Deshalb kann ja nicht die Bundesregierung durch eine Entschuldigung den Zugang für Abgeordnete erlangen, das passt nicht zusammen. Das Zweite ist: Eine Bundesregierung kann sich nicht dafür entschuldigen, was unser Bundestag und dessen selbstbewusstes Parlament beschließen, und das lassen wir uns von Erdogan nicht vorschreiben. Und da kann die Bundesregierung auch gar nichts tun, wir haben dies so beschlossen, weil wir es für notwendig gehalten haben. Die Bundesregierung kann das kommentieren, kann sich aber nicht von unseren Beschlüssen distanzieren.

    Wie steht der Koalitionspartner, die Union, zu diesem Thema? Wie ist die Stimmung beispielsweise im Verteidigungsausschuss des Bundestages?

    Ich hatte den Eindruck am Anfang, als die ersten Besuche abgelehnt worden waren, dass wir uns einig sind, dass das so nicht geht und die Konsequenzen dort gezogen werden müssen. Inzwischen erlebe ich Ausweicherscheinungen bei der Union: Einzelne Abgeordnete, die ursprünglich meiner Auffassung waren, nämlich dass wir die deutschen Soldaten dann eben zurückholen müssen und woanders stationieren, sagen jetzt plötzlich: „Nun ja, der Kampf gegen den Terror ist wichtiger und wir sollten trotzdem dort bleiben.“ Dies würde, glaube ich, in der deutschen Öffentlichkeit äußerst kritisch bewertet werden und so betrachtet, als ob das deutsche Parlament jetzt vor der türkischen Regierung in die Knie geht. Das halte ich für ausgeschlossen.
     
    Würde der Abzug deutscher Truppen aus Incirlik nicht aber auch die Nato vor eine Herausforderung stellen? Immerhin würde sich das Verhältnis zweier wichtiger Nato-Partner in einer kritischen Zeit ja weiter verschlechtern?

    Ja, das ist derzeit ein schwieriger Partner, die Türkei. Denn die türkische Regierungspolitik findet alles andere als unsere Zustimmung, hier entwickelt sich ein Präsident zum Autokraten, der viele Rechte, die uns in der Nato als Wertebündnis wichtig sind, beschädigt. Und trotzdem muss man auch mit schwierigen Partnern zusammenarbeiten, das ist ja wohl wahr. Und die Türkei ist natürlich geopolitisch in ihrer Region ein gleichzeitig wichtiger aber eben auch schwieriger Partner. Wenn der Nato dieser Einsatz der deutschen in Incirlik so wichtig ist, dann muss die Nato mit ihrem Gewicht auch mithelfen, dass die Türkei einlenkt und diese Besuche auch wieder ermöglicht.

    Abschließend, Herr Arnold: Mit Jordanien und auch Zypern sind zwei neue mögliche Standorte für deutsche Truppen im Kampf gegen den IS im Gespräch. Welche Vor- oder mögliche Nachteile würden diese Standorte bieten?

    Das kann ich im Detail im Augenblick noch nicht beurteilen, weil das ja erst alles untersucht werden muss. Jordanien zeigt sich aber in den letzten Jahren als sehr verlässlicher Partner, ist auch jetzt schon für die deutschen Flugzeuge, für die Tornados und die Tankflugzeuge, als Ausweichflughafen für Notfälle geplant. Das jordanischen Königshaus und die Regierung sind sicherlich engagiert und sehr verlässlich.
    Zypern hat zwei Flughäfen, die von den Briten verwaltet werden. Ein unkomplizierter Partner, was militärische Kooperationen anbelangt. Nur ist die Frage — ist dort überhaupt noch Platz, nachdem auch schon die französischen Freunde dort Fluggerät installiert haben?

    Das wäre alles zu prüfen, und darum geht es mir, ja dass wir jetzt beginnen, diese Details zu prüfen und nicht erst wenn wir sehen — wir müssen zurückziehen. Wie ich die Bundeswehr allerdings kenne bin ich gelassen denn es liegt in der Natur der Truppe dass die Rechtzeitig immer wieder über Alternativen nachdenken.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    SPD, Bundestag, Incirlik, Türkei, Deutschland