13:53 07 Dezember 2019
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    Ukrainischer Soldat

    USA machten aus Ukraine „illegalen Waffen-Supermarkt“ - The Nation

    © AFP 2019 / Anatolii Stepanov
    Politik
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    Die USA erweisen der Ukraine militärische und finanzielle Unterstützung, aber Kiew findet seinerseits Möglichkeiten, unter Umgehung des internationalen Rechts Waffen an andere Staaten zu verkaufen, wie die US-Wochenzeitschrift „The Nation“ schreibt.

    „Selbsternannte Russland-Experten“ sprechen demnach gern davon, dass sich Russland angeblich WikiLeaks, Flüchtlinge, Kakerlaken-Roboter und sogar Jedi-Tricks zunutze mache, allerdings sollten sie lieber darauf achten, was bei ihnen im Land vor sich gehe, heißt es in dem Artikel. „All diesen erdachten Beschuldigungen an Russlands Adresse kann man die durchaus reale Rolle der Waffen in der Außenpolitik der USA in den letzten Jahren gegenüberstellen“, heißt es in dem Heft.

    Seit Amtsantritt des US-Präsidenten Barack Obama habe der US-Rüstungsexport stark zugenommen – eine „Goldader“ für die Rüstungsproduzenten. Im Jahr 2014 sollen die USA an mehr als der Hälfte aller in der Welt abgeschlossenen Waffen-Lieferverträge beteiligt gewesen sein. Die Aktienpreise der Rüstungsauftragnehmer L-3 Communications, Northrop Grumman, Raytheon, General Dynamics  und Lockheed Martin seien schon jetzt ihrem Fünf-Jahres-Maximum nahe.

    John Kerry und Petro Poroscheko
    Пресс-служба президента Украины

    Die amerikanischen Waffenhändler setzten dabei, so der Bericht, auf den „Kalten Krieg“ mit Russland. „Es ist kaum erstaunlich, dass sich die Ukraine, die sich an der Front dieses Kalten Krieges befindet, seit dem Frühjahr 2014 in einen echten Waffen-Basar verwandelt hat“, heißt es.

    Bis zum Jahresende 2015 habe Kiew von Washington Militärhilfe in Höhe von insgesamt über 780 Millionen Dollar sowie Kreditgarantien über zwei Milliarden erhalten, wobei der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gar kein Geheimnis daraus mache, dass er selbst die Gelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Krieg auszugeben beabsichtige. Letztendlich sei „die Ukraine ein Supermarkt für illegale Waffen geworden“, schlussfolgert der Autor des Beitrags.

    Obamas Ende naht: USA schließen die Akte „Ukraine“

    Laut von The Nation zitierten Menschenrechtlern von Amnesty International soll die Ukraine Maschinengewehre und Hubschrauber an den Südsudan verkaufen – „an ein Land, wo Schläge gegen die Zivilbevölkerung in Krankenhäusern und Kirchen geführt werden“. Dabei verstoße die Waffenlieferung an den Südsudan gegen das internationale Waffenabkommen (engl. — The Arms Trade Treaty, ATT).

    „Da entsteht eine interessante Frage: Wie kann ein Land, das ständig behauptet, angeblich einen russischen Überfall auf seinem Territorium abzuwehren, sich erlauben, Waffen ins Ausland zu verkaufen“, fragt der Autor.

    „Der ‚Waffenverkauf‘ und die ‚Hilfe in der Sicherheitssphäre‘, die Bürgerkonflikte anfachen, Kriegsverbrechen und regionale Instabilität hervorrufen, stehen im unmittelbaren Widerspruch zu den Grundprinzipien des Weißen Hauses selbst. Die Regierung und die Rüstungsindustrie der USA sollten schon lange zur Verantwortung gezogen werden“, schließt der Artikel.

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    Tags:
    Waffen, Kalter Krieg, Barack Obama, USA, Ukraine