02:54 29 Januar 2020
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    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
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    Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die Linke laut Umfragen bei 13 Prozent - deutlich unter dem Wahlergebnis von 2011. Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter geht im Sputnik-Interview auf Auseinandersetzungen mit dem neuen Wahlrivalen – der AfD – ein.

    Herr Holter, welche Chancen rechnen Sie sich für den kommenden Sonntag aus?

    AfD-Logo
    © AFP 2019 / John Macdougall

    Ja, ich bin da ganz optimistisch, dass wir unser Wahlergebnis von 2011 (18,4 Prozent) verbessern können. Dafür kämpfen wir in den letzten Tagen und Stunden.

    Mit wem würden Sie koalieren?

    Die Voraussetzung wäre ja, dass überhaupt eine Koalition zustande käme. Richtig und vernünftig wäre eine rot-rot-grüne Koalition.

    Besonders die neuen Bundesländer haben mit dem demografischen Wandel zu kämpfen. Wie sprechen Sie junge Generationen an?

    Erstens mit ganz jungen Kandidaten. Wir haben einige Kandidaten, die sind unter 30. Dann mit jungen Themen. Da geht es insbesondere um Digitalisierung und gute Bildung.

    Da haben wir einen emotionalen Wahlkampf geführt, der deutlich macht, dass es nicht nur mit dem klassischen Politiksprech geht.

    Was kann Die Linke gegen die hohe Abwanderung aufgrund mangelnder Karrierechancen tun?

    Da gibt es erstens die gute Möglichkeit, mit einer starken Linken endlich ein industriepolitisches Konzept zu erarbeiten, damit die wirtschaftliche Basis sich verbreitet und nicht nur Tourismus und Gesundheitswirtschaft das Bestimmende sind. Zweitens geht es um gute Bildungschancen im ganzen Land. Drittens brauchen wir wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die über einen sozialen Arbeitsmarkt auch denen, die im ersten Arbeitsmarkt keine Chance finden, Perspektive und Arbeit eröffnet.

    Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, in dem die Vorrangprüfung nicht ausgesetzt wurde. Wie kann man die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen?

    Indem wir uns endlich davon lösen, Arbeit in erster, zweiter und dritter Ordnung einzuteilen. Für mich und meine Partei ist Arbeit, egal wo und durch wen sie ausgeführt wird, gleich wert. Arbeit in der Wirtschaft, in der Dienstleistung oder im sozialen Arbeitsmarkt, also im gemeindewohlorientierten Bereich ist gleichermaßen wichtig. Wir können nicht alles über das Ehrenamt regeln. Wir brauchen stattdessen wieder öffentlich geförderte Beschäftigung. In dem Zusammenhang ist es natürlich wichtig, das entsprechende Programm aus dem entsprechenden Sozialfonds, aus dem Landeshaushalt und durch die Bundesagentur für Arbeit endlich wieder finanziert werden. Hier müssen politische Blockaden durchbrochen werden. Darüber hinaus brauchen wir eine aktive Ansiedlungspolitik für Mecklenburg-Vorpommern.

    Wo positionieren Sie sich in der Debatte um die Flüchtlingskrise und wie begegnen Sie dem zunehmenden Rechtsruck mithilfe der AfD und der NPD?

    Die LINKE will Flüchtlinge, die vor Not, Krieg und Gewalt flüchten, aufnehmen. Die sind herzlich willkommen. Denen müssen alle Chancen für eine gute Integration geboten werden, auch über Beschäftigung, selbstverständlich nachdem sie die deutsche Sprache gelernt haben.

    Zweitens geht es um Zuwanderung für diejenigen, die hier arbeiten und leben wollen. Das ist aber ein Thema, das außerhalb der Flüchtlingspolitik zu betrachten ist. Bei uns laufen nicht die Grenzen zwischen Flüchtlingen und deutschen Einwohnern, sondern zwischen arm und reich, oben und unten.

    Wir setzen uns außerdem ganz intensiv mit den Rechten auseinander. Es gab bisher eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Spitzenkandidaten der AfD, Leif-Erik Holm, und die habe ich geführt. Das große Doppel-Interview wurde im Nordkurier am 30. Juli gedruckt. Man muss sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und sie herausfordern.

    In manchen Fragen sind Sie mit der AfD gar einer Meinung. In einem  Sputnik-Interview sprach sich Leif-Erik Holm ähnlich über die Flüchtlingskrise aus und sagte, er sei prinzipiell nicht gegen Flüchtlinge. Vielmehr sei die derzeitige Politik das Problem.

    Herr Holm ist ein janusköpfiger Mensch. Er zeigt auf der einen Seite den netten Biedermann von nebenan und auf der anderen Seite ist er geistiger Brandstifter. Ich glaube Herrn Holm in dieser Frage nicht. Er ist nicht dagegen, dass Ausländer zum Beispiel aus der ehemaligen Sowjetunion hier sind. Um die wirbt die AfD ja regelrecht. Gegen die Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten hingegen agitiert er mit anti-islamischen Parolen. Hier ist eindeutig Fremdenfeindlichkeit zu spüren. Herr Holm sollte sich klar bekennen, wozu er steht, und seine Partei in diese Richtung lenken.

    Die seit 2014 anhaltenden Russland-Sanktionen betreffen zahlreiche Landwirte und Händler in Mecklenburg-Vorpommern. Sollten Ihrer Meinung nach die Sanktionen gelockert, wenn nicht gar beendet werden?

    Natürlich. Für ein Ende der Sanktionen wird höchste Zeit. Der Dialog mit Russland sollte fortgeführt und das Wettrüsten beendet werden, sodass wir zu guten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zurückkommen.

    Glauben Sie Angela Merkel, wenn sie sagt, dass sie in Erwägung zieht, die Sanktionen zu lockern?

    Das ist nur Wahlkampf. Ich kann im Moment nicht erkennen, dass die deutsche Außenpolitik irgendeinen Schritt in Richtung Russland tut, um die Sanktionen tatsächlich zu lockern.

    Wie stehen Sie zu TTIP?

    Wir lehnen TTIP ab.

    Interview: Anne-Kathrin Glück

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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Leif-Erik Holm, Mecklenburg-Vorpommern