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21:04 14 Oktober 2019
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    Großdemonstration in Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP

    Domino-Effekt: Wien will auch kein TTIP

    © AFP 2019 / John Macdougall
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    Streit um TTIP (78)
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    Nach dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem französischen Präsidenten François Hollande hat nun auch der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Zweckmäßigkeit eines weiteren Dialogs mit den USA zum TTIP-Abkommen in Frage gestellt.

    „Das ganze Thema ist so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist, der Weg ist zu“, so Mitterlehner.

    Protestaktion gegen TTIP in Frankfurt
    © REUTERS / Ralph Orlowski
    Dem Vizekanzler zufolge sollte man die Verhandlungen vorerst einstellen, zumindest bis der neue US-Präsident gewählt wird: „Man sollte die Verhandlungen jetzt stoppen und den gesamten Prozess neu aufsetzen.“ Er erhoffe sich, dass es mit der neuen US-Regierung einfacher werde, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und über den jetzigen Stand hinauszuführen.

    Der vorzeitige Abbruch der Verhandlungen könnte auch dazu beitragen, dass die nationalen Standards der einzelnen EU-Staaten auch auf lange Sicht nicht unterlaufen würden, wie derzeit von einzelnen Verhandlungspartnern befürchtet. So fordert der österreichische Vizekanzler unter anderem eine deutliche Neuausrichtung beim Thema Investitionsschutz.

    Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegenüber dem ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien „de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen".

    Auch Frankreich hatte jüngst seinen Willen zum Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP geäußert. „Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen", sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag gegenüber dem Radiosender RMC.

    Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte den umstrittenen Handelsabkommen mit den USA kritisiert und gesagt, die Verhandlungspartner seien noch weit von ähnlich hochwertigen Standards für Produkte und Handelsprozesse entfernt, wie sie die EU bei dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada vereinbaren konnte.

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    Tags:
    Kritik, Dialog, Verhandlungen, TTIP-Abkommen, US-Präsidentschaftswahl 2016, Reinhold Mitterlehner, Österreich