20:57 20 Oktober 2020
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    Nach Berichten über eine angebliche Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution wirft die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen Kanzlerin Angela Merkel ein Einknicken vor dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan vor und fordert: „Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

    Die Begründung: Merkel könne „nicht mehr souverän regieren“.

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor geäußert, die Resolution des Bundestags, die die Vertreibung der Armenier im Osmanischen Reich 1915 als Genozid einstuft, habe keine rechtliche Wirkung. Daraufhin berichteten Medien, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution distanzieren – auf Drängen des türkischen Präsidenten Erdogan. Regierungssprecher Steffen Seibert und Merkel selbst bestritten das.

    Dennoch kritisierte Linke-Sprecherin Sevim Dagdelen am Freitag: „Die Feststellung der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt, die Völkermord-Resolution des Deutschen Bundestages habe keine rechtlich bindende Wirkung, zeigt die Missachtung gegenüber demokratischen Entscheidungen.“

    „Mit ihrem Kotau vor dem türkischen Präsidenten“ bringe die Bundeskanzlerin ihre „Verachtung für demokratische Entscheidungen des Deutschen Bundestages“ zum Ausdruck.

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    Tags:
    Die LINKE-Partei, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Türkei, Deutschland