07:01 06 Dezember 2019
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    OSZE-Beobachter in Ukraine

    OSZE-Treffen in Potsdam: Bemühungen beachtenswert, Erfolg nicht gesichert – Experte

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    Politik
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    In Potsdam versammelten sich am Donnerstag 40 Außenminister zu einem informellen Gipfeltreffen, um über die Zukunft der OSZE zu sprechen. Die Diplomaten lösten nicht nur ein Verkehrschaos in der Innenstadt aus, sondern auch Zweifel über die Wirkungskraft der OSZE-Dialogformate.

    Das Treffen der OSZE-Außenminister am Donnerstag in Potsdam ist – vom Verkehrschaos in der Innenstadt abgesehen – recht unspektakulär verlaufen, was so manche Medien erneut veranlasste, Zweifel an der Wirkungskraft der OSZE-Dialogformate zu äußern.

    Als Instrument der Krisenbewältigung muss der Dialog ernst genommen werden, meint allerdings der OSZE-Experte Dr. Wolfgang Zellner. „Auch wenn der Dialog lange Zeit braucht und nicht immer sofort zum Erfolg führt, gibt es keine Alternative dazu. Die Forderung, dass die OSZE Peacekeeping-Einsätze mithilfe von bewaffneten Streitkräften durchführt, kann nicht für ewig ausgeschlossen werden. Jedoch hat die OSZE momentan weder die notwendigen Führungsstrukturen und operativen Voraussetzungen noch die erforderliche Rechtspersönlichkeit“, so der stellvertretende Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg gegenüber der Sputnik-Korrespondentin Anne-Kathrin Glück.

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier debattierte in Potsdam auch über die Relevanz der Rüstungskontrolle, um folgenreiche Entfremdungsprozesse zwischen dem Osten und dem Westen aufzuhalten.

    Eine Rüstungskontrolle sei jedoch im Moment undenkbar, meint der Experte für Sicherheitspolitik Dr. Zellner. „Es gibt grundsätzliche Differenzen zwischen dem Westen und Russland über die europäische Ordnung. Doch ich unterstütze die neue Initiative von Außenminister Steinmeier. Die Rüstungskontrolle darf nicht in Vergessenheit geraten. Wir haben noch kein neues Wettrüsten in Europa. Aber wir können nicht ausschließen, dass wir zu einem kommen. Deshalb wird die Rüstungskontrolle spätestens dann notwendig.“

    Der Dialog mit Russland, das betonte auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der als nächstes den OSZE-Vorsitz übernimmt, hat dabei Priorität. Der Frieden in Europa sei nur mit und nicht gegen Russland möglich, so Kurz am Rande des Gipfels in Potsdam. „Ich glaube, dass Österreich gut positioniert ist, den Dialog mit Russland weiterzuführen. Österreich ist ein traditionell neutrales Land und hat seit vielen Jahrzehnten gute Beziehung zu Russland. Da erwarte ich eine gute Fortsetzung dessen, was der deutsche Vorsitz in diesem Jahr geleistet hat“, erklärt Zellner.

    Dennoch ist der Konflikt in der Ukraine trotz der Bemühungen des Normandie-Formats um die Umsetzung des Minsker Abkommen, das unter anderem den Einsatz einer Beobachtermission der OSZE, weiterhin ungelöst. Für die OSZE sei der Donbass-Konflikt eine Art Lackmus-Test.

    Ende 2016 findet das formelle OSZE-Treffen in Hamburg statt, und mit diesem offiziellen Diplomatentreffen in Hamburg endet auch der deutsche OSZE-Vorsitz. Ob das Jahr ein Erfolg für die OSZE war, „hängt davon ab, ob wir in der Ukraine tatsächlich zu einem tragfähigen Waffenstillstand kommen“, so der OSZE-Experte. „Wenn ja, dann war das ein erfolgreiches Jahr für OSZE.“

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    Tags:
    OSZE, Wolfgang Zellner, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland, Ukraine, Potsdam