23:05 24 November 2017
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    Der Rote Platz, Moskau (Archivbild)

    25 Jahre nach UdSSR-Zerfall - Hans Modrow: „Es sind langfristig große Risse da“

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    25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion haben sich laut Hans Modrow beträchtliche geopolitische Verschiebungen vollzogen. Der Ehrenvorsitzende der Partei die Linke stellt fest, dass die Nato nun einen Feind kreieren muss, um ein Existenzrecht zu haben. Vor allem sieht er aber die Chinesen auf dem sanften Vormarsch.

    Herr Modrow, welche geopolitischen Verschiebungen beobachten Sie im Moment?

    Die USA gehen davon aus, dass sie für Hegemonie stehen und die Weltführungsmacht sind und alle haben sich ihnen unterzuordnen. Und wo ihre Kraft nicht hinreicht, bringen sie die Bündnispflicht ins Spiel. Die Chinesen sagen, wir wollen Harmonie. Jedoch wissen die Chinesen genau: Harmonie braucht auch Stärke. Wer die Waage halten will, braucht Gewicht. Das ist das Bestreben von Chinas Konzeption der Neuen Seidenstraße. Beide Seiten sollen Gewicht und Nutzen haben. Wenn sich diese Philosophie nicht durchsetzt, wird es zu Konfrontationen kommen. Das ist die gegenwertig zu entscheidende Zäsur.

    Wäre dieser chinesische Ansatz nicht auch eine Philosophie für Russland im Verhältnis zu Europa und der Welt?

    Ich denke, ja. Zunächst muss man aber davon ausgehen, dass langfristig große Risse da sind, die auch etwas mit dem Übergang vom 20. ins 21. Jahrhundert zu tun haben. Es ist kein Friedensvertrag entstanden, sondern ein Zwei-plus-Vier-Prozess eingeleitet worden. Man wollte eben nicht, dass alle beteiligten Mächte mit am Tisch sitzen. Nur Polen wurde einmal kurz konsultiert, ansonsten saß außer Russland keiner der ehemaligen Ostblock-Staaten mit am Tisch. Man war sehr bestrebt, keinerlei Länder mit an den Tisch zu bekommen, die Reparationsansprüche erheben könnten, die durch das faschistische Deutschland verursacht wurden.

    Diese Fragen stellen sich nun wieder bei einigen Ländern in der Europäischen Union. Diese Probleme werden neu diskutiert werden. Möglicherweise werden hier die Vereinten Nationen gefordert sein. Das Völkerrecht ist in ständiger Entwicklung. Ich gehe davon aus, dass das nächste Jahrzehnt entscheidend sein wird für die Frage, ob es ein 21. Jahrhundert des Friedens und der Völkerverständigung sein wird oder uns die ungeklärten Gegensätze des 21. Jahrhunderts in Form von Kriegen einholen.

    Ex-Sowjetbürger über ihr Leben vor und nach Zerfall der Sowjetunion
    © Sputnik/
    Ex-Sowjetbürger über ihr Leben vor und nach Zerfall der Sowjetunion

    Russland fühlt sich zunehmend umzingelt von der Nato. Können Sie diese Bedenken nachvollziehen?

    Ihre Frage bringt mich auf eine Episode aus dem Jahre 2004. Ich war damals Mitglied des Europaparlamentes. Und wir waren eingeladen zu einer Begegnung im Oberkommando der Nato-Staaten. Damals waren gerade die Baltischen Staaten der Nato beigetreten. Polen und andere Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes waren bereits beigetreten. Jedenfalls kam ich bei diesem Empfang ins Gespräch mit einem Generalleutnant der Bundeswehr, der auch im Stab der Nato tätig war. Und ich fragte ihn, wie denn nun die Nato mit Russland umgehen will. Denn, wenn man auf die Karte schaut, dann wird der Ring der Nato um Russland immer enger. Darauf antwortete der Generalleutnant: In dem Sinne haben Sie recht. Die Chinesische Mauer steht noch.

    Ist Russland der neue-alte Feind der Nato? 

    Die Nato hat heute keinen wirklichen Feind mehr, es sei denn sie kreiert einen Feind. Denn von sich aus stellt sich kein Feind gegen alle Nato-Länder. Der Konflikt mit Russland betrifft ja jetzt das alte Gebiet der Sowjetunion und keinen Vormarsch Russlands bis zum Atlantik.

    Aber die Aufrüstung ist ja immer daran gebunden, dass man einen Feind präsentieren kann. Die Situation zwischen Russland und der Ukraine kommt da gerade recht. Hier denke ich häufig an meinen alten Freund Egon Bahr, der noch in den letzten Wochen seines Lebens zu mir sagte: "Hans, die sollen doch in ihrer Außenpolitik im Westen endlich begreifen, dass man diesen Konflikt einfrieren soll. Wir haben die deutsche Frage auch eingefroren. Wir hatten zwei Staaten und waren nie zufrieden damit. Aber wir haben nie dazu aufgerufen, sofort etwas zu tun, um den anderen Saat zu beseitigen.“

    Die Frage der Krim ist ein strategisches Problem, was vielleicht in 50 oder 60 Jahren gelöst werden kann. Heute dient diese Frage nur zur Eskalation des Konfliktes.

    Wir stehen derzeit in der Welt vor vielen völkerrechtlichen Fragen, die schnell zu Militärkonflikten führen können.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    NATO, Hans Modrow, UdSSR, USA, Russland