03:42 08 Dezember 2019
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    Der türkische EU-Minister Ömer Celik

    Ankaras EU-Minister enttäuscht Brüsseler Hoffnungen

    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
    Politik
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    Von Ankara sind keine Reformen der Terrorgesetze zu erwarten, die die EU für eine Aufhebung der Visumpflicht für Türken fordert, wie der türkische EU-Minister Ömer Çelik mitteilte.

    „Ich glaube, es ist nicht rational, von der Türkei irgendwelche Änderungen in der Anti-Terror-Gesetzgebung zu erwarten“, sagte Çelik nach dem Treffen mit den EU-Außenministern in Bratislava.

    Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 von Brüssel gestellten Bedingungen erfüllt hat, darunter vor allem die Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Mit der derzeit gültigen Gesetzgebung in der Türkei werden die mit dem Terrorismus verbundenen Rechtsverstöße nach Ansicht der EU zu weit gefasst. Die türkischen Behörden widersprechen dem.

    Der EU-Kommissar für Inneres, Migration und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, hatte zuletzt nach einem Treffen mit Çelik Brüssels Unterstützung versprochen: „Die EU ist dazu entschlossen, den Übergang zu einem visafreien Regime mit der Türkei zu beschleunigen. Ankara hat einen bedeutenden Durchbruch in diesem Bereich erreicht, obwohl einige Bedingungen noch erfüllt werden müssen. Die Türkei und EU sind auf die Realisierung des Flüchtlingsabkommens eingestellt. Die EU wird der Türkei bei der Umsetzung der letzten Bedingungen zur Visaaufhebung beistehen. Çelik aber seinerseits erklärte, dass die Türkei ohne Abschaffung der Visapflicht den Flüchtlingsdeal kippen werde.

    EU-Kommissar Günther Oettinger hatte zuletzt in einem „Bild“-Interview den EU-Beitritt der Türkei unter Präsident Erdogan völlig ausgeschlossen: „Das wird wohl eher ein Thema für die Zeit nach Erdogan.“ Unter den derzeitigen Bedingungen sei ein Beitritt „weit bis ins nächste Jahrzehnt hinein nicht realistisch“. Allerdings bleibe die Türkei für die EU ein geostrategisch und wirtschaftlich bedeutendes Land. Gute Beziehungen zu ihm seien weiter wichtig.

    Zuvor hatte der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker darauf verwiesen, dass die Europäische Union die Visumpflicht für Türken am 1. Oktober aufheben könnte, sollte Ankara alle notwendigen Bedingungen erfüllt haben.

    Am 18. März hatten Brüssel und Ankara einen Flüchtlingsdeal vereinbart. Die EU hatte der Türkei visafreies Reisen für ihre Bürger in die EU im Rahmen des Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen angeboten. Laut den Verabredungen soll die Türkei illegale Flüchtlinge daran hindern, nach Europa weiterzureisen. Diejenigen, die es trotzdem nach Griechenland schaffen, werden zurückgebracht. Im Gegenzug muss die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen und syrischer Migranten abnehmen

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    Tags:
    Terrorbekämpfung, Ömer Celik, Günther Oettinger, Dimitris Avramopoulos, Jean-Claude Juncker, Europäische Union, Ankara, Brüssel, Türkei