02:52 23 November 2019
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    Türkischer EU-Minister: Keine Todesstrafe auf der Agenda

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    Die Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei steht nicht auf der Tagesordnung des türkischen Parlaments; es liegen keine Entscheidungen darüber vor, sagte der Minister Ömer Celik in Bratislava. Er beantwortete damit die Frage, ob Ankara die Todesstrafe einzuführen gedenke.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
    © AP Photo / Murat Cetinmuhurdar/Presidential Press Service
    Der Minister ging auf den Putschversuch im Juli in der Türkei ein, als „Panzer gegen Menschen rollten, von Hubschraubern auf Menschen geschossen wurde und 240 Personen getötet wurden“. Laut Celik wurden nach dem gescheiterten Umsturz Forderungen von Bürgern nach der Einführung der Todesstrafe laut. „Aber die Todesstrafe steht nicht auf der Tagesordnung der türkischen Nationalversammlung, es lägen keine Entscheidungen über die Wiederaufnahme der Todesstrafe vor“, so der Minister.

    Nach dem Umsturzversuch in der Türkei hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung des Moratoriums für die Todesstrafe in Aussicht gestellt. Er betonte zugleich, dass diese Maßnahme einer Entscheidung des Parlaments bedarf.

    Die EU-Behörden hatten zuvor bereits vor der Wiederaufnahme der Todesstrafe gewarnt, die einen Beitritt der Türkei zur EU verhindern würde.

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    Tags:
    Todesstrafe, Ömer Celik, Recep Tayyip Erdogan, Türkei