17:32 23 Juni 2017
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    Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

    Mecklenburg-Vorpommern-Wahlergebnis: CSU beschuldigt Merkel

    © REUTERS/ Stefanie Loos
    Politik
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    Führende CSU-Politiker haben der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich die Schuld für das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gegeben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag berichtet.

    Damit wird der Kursstreit von CDU und CSU weiter verschärft. So bezeichnete  Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) das Wahlergebnis als einen „Weckruf für die Union". Die Stimmung der Bürger sei  nicht mehr zu ignorieren, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung und forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf.

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    © AFP 2017/ Thomas Kienzle

    CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zufolge braucht das Land eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik, und zwar „eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration".

    Die CDU selbst  gab zu verstehen, sich ihrer Fehler  bei der Flüchtlingspolitik bewusst zu sein. Das Landwahl-Ergebnis sei für die CDU „katastrophal", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, in einem Interview mit der Zeitung „Huffington Post". Auch er nannte die Unzufriedenheit der Bevölkerung  mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Merkel. Zwar sei die Flüchtlingspolitik von der Bundesregierung seit 2015 „viel verändert" worden, jedoch offensichtlich bei vielen Wählern nicht angekommen.

    Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nannte die jüngste Landtagswahl „ein historisches Datum", da die CDU „in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet". Es seien aber nicht nur ehemalige unzufriedene Unionswähler, sondern auch Nichtwähler, von denen die AfD am meisten habe profitieren können, sagte er der „Welt". Allerdings  hätten solche Wähler  für die AfD „eher aus Protest als aus Überzeugung" gestimmt. Zu dem Wahlerfolg der AfD, die „ihren Zenit im vergangenen Jahr eigentlich schon überschritten" habe, habe sicherlich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beigetragen, so Bosbach.

    Für den CDU-Vize Armin Laschet sei das schlechte Abschneiden seiner  Partei  eine „bittere Niederlage" gewesen. Dass auch SPD, Linke und Grüne zusammen 15 Prozent an die AfD abgegeben hätten, sei kein Trost, zeige aber den Ernst der Lage, betonte er gegenüber der „Rheinischen Post".  Die Aufgabe der CDU sei es,  „mit sachlichen Alternativen" den Aufstieg der AfD zu  stoppen, sagte er.

    Aus der am Sonntag in Mecklenburg- Vorpommern stattgefundenen Landtagswahl war die SPD mit 30,6 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut dem von der Landeswahlleiterin in der Nacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen landete die AfD mit 20,8 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU, die auf 19 Prozent abrutschte.

    Nicht mehr im Landtag vertreten sind die Grünen mit 4,8 Prozent und die NPD mit 3,0 Prozent. Die FDP (3,0 Prozent) ist ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde  gescheitert.

    Im neuen Landtag erhält die SPD 26 Sitze, die AfD 18, die CDU 16 und die Linkspartei elf.

    Im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren haben alle bislang im Landtag vertretenen Parteien Stimmenanteile verloren. Die Wahlbeteiligung war  im Vergleich zum Jahr 2011 um 10,1 Prozentpunkte höher und lag bei 61,6 Prozent.

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    Tags:
    Flüchtlingspolitik, Landtagswahlen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CSU, CDU, Armin Laschet, Wolfgang Bosbach, Stephan Mayer, Andreas Scheuer, Markus Söder, Angela Merkel, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland
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