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21:19 17 Juli 2019
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    Belgischer Premier Charles Michel

    Belgischer Premier fordert Pause bei „unausgewogenen“ TTIP-Verhandlungen

    © REUTERS / Eric Vidal
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    Streit um TTIP (78)
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    Auch Belgien distanziert sich nun vom geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Der Vertrag ist laut dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel unausgewogen, weswegen die Verhandlungen für einen unbestimmten Zeitraum abgebrochen werden sollten. Das sagte er in einem Interview mit der Zeitung „Le Soir“.

    „Dieses Abkommen könnte für Wachstum und Jobs in Europa sorgen, unter der Voraussetzung, dass es ausgewogen ist. Was jedoch auf unserem Tisch liegt, scheint nicht so zu sein. Deswegen sage ich derzeit lieber, dass es nicht richtig ist und wir eventuell die Verhandlungen später aufnehmen müssen“, so Michel.

    Dem französischen Außenhandelsstaatssekretär, Matthias Fekl, zufolge könnte Frankreich bereits im September bei der Europäischen Kommission ein Gesuch zum Stopp der TTIP-Verhandlungen einreichen. Zuvor hatte sogar der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die TTIP-Verhandlungen für „de facto gescheitert“ erklärt.

    Die EU und die USA führen seit Juli 2013 Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Nach Plänen der USA sollten sie noch vor Ende der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama abgeschlossen werden. Mit TTIP soll die weltweit größte zollfreie Handelszone mit einem Verbrauchermarkt von rund 820 Millionen Menschen geschaffen werden. Neben den USA und der EU sollen auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie EU-Kandidatenländer an dem Abkommen beteiligt sein.

    Während den Verhandlungen sind bereits Hunderte Protestaktionen durchgeführt und Petitionen unterzeichnet worden.

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    Tags:
    TTIP, Matthias Fekl, Sigmar Gabriel, Barack Obama, Charles Michel, Europäische Union, USA, Belgien