17:53 19 Februar 2020
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    Russlands Außenministerium hat die politischen „Kuratoren“ der Ukraine sowie die internationalen Menschenrechtsorganisationen aufgefordert, auf den jüngsten Brandanschlag auf das Büro des ukrainischen TV-Senders „Inter“ in Kiew zu reagieren und den Zwischenfall vom moralischen und gesetzlichen Standpunkt aus zu bewerten.

    „Mit Empörung und tiefer Besorgnis sehen wir die jüngsten Berichte über einen weiteren Fall von grober Verletzung der Prinzipien der Meinungsfreiheit und der Sicherheit der Journalisten in der Ukraine“, teilte das russische Außenministerium mit. 

    Der Vorfall sei eine weitere Bestätigung der traurigen Situation mit den Menschenrechten in der Ukraine und zeige die künstlich geschaffene Atmosphäre von Hass und Angst sowie das empfindliche Reagieren auf jegliche alternative Ansichten, hieß es. Das sei der wirkliche Preis für die von Kiew proklamierte Ergebenheit den europäischen Standards und den entsprechenden internationalen Verpflichtungen der Ukraine. 

    Die Lage werde auch dadurch verschärft, dass die Staatsbehörden nicht nur die nationalistischen und extremistischen Organisationen fördern. „Einige hochrangige Personen regen diese Organisationen mit ihren Äußerungen zu strafbaren Handlungen an.“ 

    Russland fordere die politischen „Kuratoren“ Kiews sowie die internationalen Menschenrechtsorganisationen erneut auf, die Handlungen der Extremisten grundsätzlich juristisch und moralisch zu bewerten. Sie sollten auch zur Beendigung der Politik der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Ukraine  aufrufen, hieß es. 

    Am 4. September haben 20 maskierte Täter das Büro von „Inter“ mit Molotow-Cocktails beworfen. Sie sollen auch Autoreifen angezündet haben. Sechs mutmaßliche Täter wurden Polizeiangaben zufolge festgenommen. 

    Kritiker werfen „Inter“ eine prorussische Haltung vor. Auch der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat den Entzug der Sendelizenz gefordert. Regierungskritische Medien in der Ukraine beklagen indes die Beeinträchtigung ihrer Arbeit durch Nationalisten und Behörden.

     

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    Kurator, oppositionell, TV-Sender "Inter", Brandanschlag, Russland, Ukraine