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    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
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    Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bewertet Professor Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden als eine Art Legitimierung einer neuen Partei rechts von der CDU.

    Aus diesem Ergebnis zieht  der Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden zwei Schlüsse:

    "Erstens — Es ist rechts neben der CDU eine demokratisch legitimierte neue Partei entstanden und dürfte sich auf absehbare Zeit verfestigt haben. Das beschert der CDU genau jenes strategische Problem, dass die SPD hat, seitdem die Grünen zu einer starken Partei im linken Spektrum geworden sind. Zum Zweiten ist es nicht so, als ob einfach die Repräsentationslücke am rechten Rand geschlossen worden sei. Man sieht vielmehr, dass die AfD-Stimmen zum  relativ größten Teil aus den Reihen der Nichtwähler kommen. Dann von der CDU und dann eben auch deutlich und durchaus stark von der Linkspartei und von der SPD.“

    „Das heißt, dass die AfD nicht einfach eine rechte Protestpartei ist, sondern eine Sammlungsbewegung derer, welche dem sozialdemokratisch-christdemokratisch-grünen Konsens der politischen Eliten nicht länger zutrauen, dass sie für dieses Land eine gute Zukunft bescheren werden“, betonte der Experte in einem Interview für Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. „Ob diese Befürchtung stimmt oder nicht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Wichtig für Wahlergebnisse ist, dass die Leute so empfinden und die politische Herausforderung wäre, mit dieser Empfindung eines nennenswerten Teils der Wählerschaft umzugehen."

    Die Wahl sieht Professor Patzelt auch als Signal an die CDU, dass jene Zeiten vorbei seien, in denen man die AfD vom hohen Ross politischen Besserwissens wie eine Eintagsfliege behandeln könne.

    Neben SPD, CDU und AfD ist die Linkspartei mit 13,2 Prozent in den Landtag eingezogen. Das bedeutet, es gibt entweder eine Koalition zwischen SPD und CDU oder eine Koalition zwischen SPD und Linkspartei, wie Patzelt erläutert:

    „Die Koalition zwischen SPD und Linkspartei würde den Deutschen endlich wieder einmal die Möglichkeit eröffnen, zwischen Links und Rechts zu wählen und würde im Landtag zu einer klaren Gegenüberstellung von linker Regierung und rechter Opposition führen. Eine weitere große Koalition würde dafür sorgen, dass sich jene, die rechts empfinden, nach wie vor nicht in der Regierungspolitik wieder fänden,  sich weiter von der CDU, als der eigentlich rechten Führungspartei in Deutschland, abwendeten, und die AfD ferner mästen würden.“

    Für die SPD käme hinzu, dass eine rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundestagswahl die Wahlaussichten von SPD, Linkspartei und Grünen weiter verringern würde. Denn, wie Professor Patzelt betont, die meisten Deutschen würden sich dann im Wahlkampf fragen würden – „Will ich von Links oder Rechts regiert werden?“

    „So wie derzeit die Stimmungsverhältnisse sind,  wollen mehr Deutsche von rechts regiert werden, als von links", fügte er hinzu.

    Am 4. September haben die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag gewählt. Seit zehn Jahren regiert die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern — seit 2008 unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

    Das Ergebnis der Landtagswahl sieht folgendermaßen aus: Die SPD (30,6 Prozent)  bleibt stärkste Kraft, gefolgt von der AfD (20,8 Prozent), die damit vor der CDU (19 Prozent)  liegt.

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    SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland