21:49 20 Januar 2020
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    Der aktuelle Steuerstreit zwischen der Europäischen Kommission, Irland und Apple könnte das Ende von TTIP bedeuten, aber auch den Austritt Irlands aus der EU. Der ZEW-Professor Friedrich Heinemann sieht Intransparenz und Misstrauen als Ursache.

    „Die Steuerpolitik war lange Zeit gelähmt durch die Einstimmigkeit, die wir in Europa haben. Bei steuerpolitischen Angelegenheiten müssen alle Mitgliedsstaaten eine einstimmige Meinung im Rat erzielen. Erst jetzt kommt der mediale Druck“, so der Experte vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung gegenüber der Sputnik-Korrespondentin Anne-Kathrin Glück.

    „Das macht heutzutage eine einheitliche Bemessungsgrundlage möglich, an die man vor wenigen Jahren kaum geglaubt hätte.“ Ob Irland nun als das Negativ-Beispiel in dem Versuch der EU-Kommission gilt, die Steuerpolitik zentraler zu behandeln, wie einst Griechenland zum Inbegriff der forcierten Austeritätspolitik wurde? Nach Ansicht von Prof. Heinemann liegt der Vergleich nicht allzu fern. Denn genau die alten Praktiken führten in Irland zum unfairen Wettbewerb. „Irland ist typisch für die Rolle von kleinen Ländern mit einer hohen Direktinvestition. Andere kleine Länder wie Luxemburg und die Niederlande beteiligen sich ebenfalls intensiv an dieser Art von Steuerwettbewerb. Die kleinen Staaten können durch Anreize, die sie setzen, sehr viel Masse gewinnen. Die großen Länder hingegen verlieren durch den Steuerwettbewerb. Es ist der Fall einer kleinen offenen Volkswirtschaft, wo man davon lebt, Unternehmen aus aller Welt anzuziehen.“

    Apple-Chef Tim Cook hatte die Klage der EU-Kommission als politisch motiviert bezeichnet. Dazu sagt der Wirtschaftsexperte: „Natürlich verfolgen die EU und USA eigene Interessen. Es geht hier um den Zugriff auf Steuerkraft. Industriepolitisch ist es den Amerikanern natürlich egal, wenn Apple-Gewinne im Rest der Welt nicht besteuert werden. Das Interesse der EU-Kommission ist, in der globalen Weltwirtschaft groß besteuern zu können. Normalerweise sind die Amerikaner konstruktiv mit dabei, nicht jedoch wenn es um die eigenen Unternehmen geht. Die amerikanische Position ist sehr doppelzüngig.“

    Bereits 2014 kam es zum Eklat zwischen der EU und USA, als die US-Regierung die Deutsche Bank wegen Steuerhinterziehung verklagte. Auch in dem VW-Abgasskandal agierten die US-Behörden nicht zimperlich. Nun plant die EU-Kommission nach dem Apple-Entscheid weitere Klagen gegen MacDonalds und Amazon öffentlich zu machen. Kann das Urteil der EU-Kommission also als Art Revanche gesehen werden? Der Experte: „Es scheint definitiv einen Schlagabtausch zwischen der EU und den USA zu geben.“ Prof. Heinemann räumt aber ein, dass die EU-Kommission ebenso hart mit europäischen Unternehmen, Banken und Mitgliedsstaaten ins Gericht geht. Ein Beispiel seien die Sanktionen im Wettbewerbsrecht. „Letztendlich wird Irland sehr hart angegangen. Der Steuerkonflikt ist demnach auch ein innereuropäischer Konflikt.“

    Die Frage, ob die Krise zu einem Irexit führen könnte, bejaht Prof. Heinemann. „Irland hat sich von der Immobilienkrise sehr gut erholt und war in den letzten zwei Jahren sogar Wachstumsprimus der EU. Auf der anderen Seite ist Irland vom zu erwartenden Brexit mit am stärksten betroffen. Wenn man den Iren nun auch noch die Autonomie streitig macht, so könnte das wie im Fall Großbritannien zu einer Entfremdung und demnach zu einem Referendum über den Verbleib in der EU führen.“

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    Apple, EU, Anne-Kathrin Glück, Tim Cook, Irland, USA