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09:45 21 Oktober 2019
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    Präsident der PACE, Pedro Agramunt

    PACE-Präsident hofft auf inhaltsreichen Dialog mit Parlamentariern in Moskau

    © AFP 2019 / Federick Florin
    Politik
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    Der Zustand der gegenwärtigen Beziehungen zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und dem russischen Parlament ist unbefriedigend, wie der Präsident der PACE, Pedro Agramunt, im Vorfeld des Treffens mit der Führung der Staatsduma in Moskau in einem Interview mit der Agentur RIA Novosti feststellte.

    „Ich kann nicht sagen, dass sich die Beziehungen zwischen dem russischen Parlament und der PACE auf einem befriedigendem Niveau befinden“, sagte er und meinte, dass „der heutige Zustand weder der PACE noch Russland Nutzen bringt“. Als Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung könne er die bestehende Situation nicht gleichgültig hinnehmen, so Agramunt.

    Wie Agramunt im Interview mit der Agentur betonte, sei es sein „dritter Besuch in Russland seit seiner Wahl zum Präsidenten der PACE im Januar 2016“. Er verwies auf die Tatsache, dass „Russland ein wichtiges Mitglied“ der Organisation sei und dass der Europarat ohne Russland seine „Rolle als gesamteuropäische Organisation nicht spielen und  die Probleme, denen sich der Kontinent gegenüber sieht, nicht effektiv meistern kann“. 

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    „Die Tatsache, dass das Parlament Russlands entschieden hat, keine Delegation zur Sitzung der PACE 2016 zu ernennen, und dass die Stimme der Parlamentarier eines unserer Mitgliedsländer in der Versammlung fehlt – das ist eine Ausnahmesituation“, meinte der PACE-Präsident. Er erinnerte in dem Interview daran, dass das Büro der Parlamentarischen Versammlung Ende Juni eine Deklaration unterzeichnet habe, in der es heißt, dass „Möglichkeiten zum Offenhalten der Kanäle zum russischen Parlament gefunden werden müssen“. Ferner sei dort auf die  Notwendigkeit verwiesen worden „alle Möglichkeiten für einen Dialog zu prüfen, die die parlamentarische Diplomatie vorgeschlagen hat“. Und gerade das tue er, betonte Agramunt. Er  wünsche sich „eine inhaltsreiche Diskussion mit den russischen Parlamentariern, die verschiedenste politische Kräfte vertreten“.

    „Gestützt auf die früheren guten Kontakte zur Führung der Staatsduma und des Föderationsrates, hoffe ich, dass dieses Treffen ein weiterer Schritt zur Entwicklung unserer Beziehungen werden wird“, ergänzte der PACE-Präsident.

    Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)
    © Sputnik / Vladimir Fedorenko

    Er kommt zusammen mit Vertretern der fünf führenden politischen Gruppen der PACE — mit Axel Fischer (Deutschland), Michele Nicoletti (Italien), Jordi Xuclà (Spanien), Ian Liddell-Grainger (Großbritannien) und Tiny Cocks (Niederlande) – am 6. und 7. September nach Moskau, um die Beziehungen zur russischen Seite zu erörtern. Die Delegation wird mit dem Staatsduma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin zusammentreffen.

    In den Jahren 21014 und 2015 verabschiedete die PACE wegen Russlands Position hinsichtlich der Krim Resolutionen, laut denen Russland das Stimmrecht in der Sitzung, das Recht auf die Mitarbeit in den PACE-Strukturen und an der Wahlbeobachtung entzogen wurde. Russland reichte daraufhin im Januar 2016 bei der PACE keine Dokumente zur Bekräftigung der Vollmachten seiner Delegation ein. Zugleich lehnt Moskau im 20. Jahr seines Beitritts zum Europarat die Zusammenarbeit mit Strasbourg aber nicht ganz ab und hofft ebenfalls auf eine Fortsetzung des Dialogs mit dieser gesamteuropäischen Institution.

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    Tags:
    PACE, Pedro Agramunt, Russland