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11:11 16 Oktober 2019
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

    Türkischer Präsident lässt alle Beleidigungsklagen fallen

    © REUTERS / Murat Cetinmuhurdar/Presidential Palace
    Politik
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    Alle türkischen Bürger, die wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Tayyip Erdogan verhaftet worden waren, sind wieder frei, sagte Erdogans Anwalt Husein Aidin am Dienstag in einem Interview für die Zeitung „Hürriyet“.

    „Wir haben Maßnahmen in den Fällen (der Beleidigung Erdogans – Anm. d. Red.) ergriffen, die es vor dem 29. Juli gegeben hatte. Meines Wissens ist in den Gefängnissen keiner von denen zurückgeblieben, die eine Freiheitsstrafe für die Beleidigung des Präsidenten abbüßen sollten“, so Aidin.

    Der Anwalt fügte hinzu, dass zehn Personen, die wegen Beleidigung Erdogans verhaftet bzw. festgenommen worden waren, aus der Haft entlassen worden sind. Laut Aidin haben die Anwälte des türkischen Präsidenten rund 4.000 Beleidigungsklagen, darunter gegen Kemal Klicdaroglu, den Chef der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, und gegen Devlet Bahceli, den Leiter der ebenfalls oppositionellen Partei der Nationalen Bewegung, zurückgenommen.

    Erdogan hatte am 29. Juli angekündigt, die Klagen wegen Beleidigung zurückzuziehen. Der Präsident begründete seinen Schritt mit dem Wunsch, sich nach dem versuchten Putsch im Land mit seinen politischen Gegnern auszusöhnen.

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    Tags:
    Republikanische Volkspartei (CHP), Recep Tayyip Erdogan, Türkei