15:28 08 April 2020
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    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
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    Das Schicksal von Angela Merkel liegt in der Hand des deutschen Wählers und nicht in der Hand eines türkischen Präsidenten, meint Peter Schulze, Politikwissenschaftler von der Georg-August-Universität Göttingen, zu ihrem umstrittenen Treffen mit Erdoğan auf dem G20-Gipfel.

    Zugleich räumte der Experte ein, dass der türkische Staatschef durch eine Obstruktionspolitik die Situation für Merkel noch weiter verschlimmern könnte. „Damit erreicht er aber auch nichts“, äußerte Schulze im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Erdoğan und die türkische Regierung sind nicht an einer Vergiftung der deutsch-türkischen Beziehung interessiert. Sie sind nicht daran interessiert, dass die Europäische Union ein ähnlich eiskaltes Verhalten gegenüber Ankara zeigt, die im Augenblick gegenüber Russland gezeigt wird.“

    Insofern gebe es eine Art Kompromisslösung. „Beide Seiten gehen aufeinander zu. Nur Erdoğan als ein autoritärer Politiker kann sich nicht immer in den Zusammenhang von demokratischen Prozessen stellen und glaubt, wenn er Berlin praktisch bearbeitet und überzeugt hat, dass dann auch die Europäische Union so springt. Das ist nicht der Fall. Berlin hat nur eine Stimme innerhalb der Europäischen Union und kann sich nicht gegen Frankreich oder gegen die mitteleuropäischen Länder, die Balten oder die Polen und die Rumänen durchsetzen, aber auch nicht gegen Österreich.“

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    Hier liege die türkische Politik völlig quer zur Realität, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. Er hofft, dass sich die Situation für Angela Merkel jetzt nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern ändert.

    „Diese Wahlen haben gezeigt — und die nächsten Wahlen in Berlin stehen vor der Haustür — dass die regionalen, kommunalen und lokalen Fragen, die  ansonsten auch in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten fünf Jahren relativ gut gelöst wurden, dass die Wirtschaft wuchs, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik der Landesregierung über 60 Prozent betrug, und nur die Flüchtlingsfrage, ein Bundesthema, die Hoffnung auf einen anderen Wahlausgang zunichte gemacht hat.“

    Das mache Schule in Deutschland, urteilt Schulze. „Die Bevölkerung ist verunsichert. Es ist nicht eine Ablehnung gegen Flüchtlinge, die in Not sind. Es ist die Gefahr, nicht rational, überrannt zu werden und eine hilflose Politik zu haben. Wenn das so weitergeht, und Berlin nicht handelt und eine Kursänderung nicht einleitet, wie es in Österreich gemacht wird, dann sehe ich die Zukunft der CDU bzw. die Zukunft der Bundeskanzlerin relativ schwarz.“

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    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)

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    Tags:
    Nikolaj Jolkin, Angela Merkel, Deutschland, Österreich