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18:09 20 Juli 2019
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    Merkel: EU-Türkei-Deal ist Vorbild für weitere Abkommen

    © REUTERS / Stefanie Loos
    Politik
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    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Vorbild für Vereinbarungen mit anderen Ländern bezeichnet, meldet Reuters.

    „Das Abkommen mit der Türkei ist ein Modell für weitere solche Abkommen", so Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt.

    Sie könnte sich einen ähnlichen Deal mit Ägypten, Libyen oder Tunesien vorstellen, „damit nicht Schlepper und Schleuser über uns befinden können".

    Die Bundeskanzlerin verteidigte die Vereinbarung mit der Türkei, wobei sie darauf verwies, dass kein Flüchtling mehr in der Ägäis ertrunken sei, während es davor Tausende gegeben hatte. Zudem merkte sie an, es sei notwendig, mit den Nachbarländern zu sprechen, um den Schutz der EU-Außengrenzen zu garantieren und die Freizügigkeit in der EU zu sichern. Merkel gab zugleich an, wenn die Türkei Menschenrechte verletze, „dann wird das beim Namen genannt".

    Zu der Flüchtlingskrise sagte die Bundeskanzlerin: „Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr." Die Regierung müsse aber noch sehr viel für die Integration der Migranten machen.

    Am 18. März hatten Brüssel und Ankara einen Flüchtlingsdeal vereinbart. Die EU hatte der Türkei visafreies Reisen für ihre Bürger in die EU im Rahmen eines Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen angeboten. Laut den Verabredungen soll die Türkei illegale Flüchtlinge daran hindern, nach Europa weiterzureisen. Diejenigen, die es trotzdem nach Griechenland schaffen, werden zurückgebracht. Im Gegenzug muss die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen und ihr syrische Migranten abnehmen.

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    Tags:
    Flüchtlingsdeal, Abkommen, Schutz, Flüchtlingskrise, Migranten, Sicherheit, Angela Merkel, Europäische Union, Tunesien, Ägypten, Türkei, Libyen, Deutschland