11:36 13 Dezember 2019
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    Migranten an der österreichischen Grenze

    Wegen Dublin-Regelung: Wien droht Ungarn mit EuGH-Klage

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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Wien wird gegen Budapest eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen, sollte Ungarn das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge nicht einhalten, wie Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka gegenüber dem Sender ORF sagte.

    "Die Republik muss darauf schauen, dass die Europäische Union die Gesetze einhält. Punkt", so Sobotka. Wenn Staaten "permanent das Recht brechen", müssten diese "auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen."

    Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass jenes EU-Land für Flüchtlinge zuständig ist, in dem diese erstmals europäischen Boden betreten haben.

    Zentraleuropäische Länder, darunter auch Ungarn, treten gegen die EU-Versuche auf, die Länder zu zwingen, Flüchtlinge zurückzunehmen.

    Hunderttausende Migranten haben ganz Europa durchquert, um beispielsweise nach Österreich, Deutschland und Schweden gelangen zu können. Dabei sind sie oftmals nicht sofort registriert worden, weshalb sich deren Abschiebung äußerst schwierig gestaltet. Beispielsweise Flüchtlinge, die in Griechenland erstmals europäischen Boden betreten haben, können dorthin nicht zurückgeschickt werden, da das Land derzeit aus der Dublin-Verordnung ausgeschlossen ist. Grund dafür waren die untragbaren Aufnahmebedingungen für Asylsuchenden.

    Nach neuesten Angaben der europäischen Grenzagentur Frontex sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres schon mehr als 710.000 Migranten in die EU gekommen. In ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017 erwartet die EU-Kommission die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Die Zahl könne sich zudem stark erhöhen, sobald der Familiennachzug beginne.

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    Migranten, Dublin-Regeln, EU-Kommission, EU, EU-Grenzschutzagentur Frontex, Wolfgang Sobotka, Ungarn, Österreich