19:07 27 November 2020
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    Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt Angela Merkel eine unter-dem-Strich-Abkehr vom Motto „Wir schaffen das“ vorgeworfen.

    Diese Koalition sei eine Koalition des Chaos, sagte die Politikerin. Das Vertrauen des Volkes verspiele sie selbst.

    Vor allem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik gebe es Ungereimtheiten: „Alles verengte sich auf den einen Satz ‘Wir schaffen das’. Im Herbst 2015 hat uns dieser Satz alle geeint“, sagte Göring-Eckardt und fügte unter Verweis auf das jüngste SZ-Interview hinzu, ein Jahr später verteidige die Kanzlerin ihr Motto und wolle daran nichts ändern.

    „Unter dem Strich – seit sie sich mit dem Türkei-Deal Herrn Erdogan ausgeliefert haben – vollziehen Sie allerdings nicht weniger als eine fast vollständige Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage. Sie nennen es nur nicht so. Sichere Herkunftsländer, Einschränkung des Familiennachzugs, Einführung von Sachleistungen – es gibt fast nichts, was sie nicht schon abgeräumt hätten“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

    Auch Vize-Kanzler Siegmar Gabriel habe seinen Kurs gewechselt: Vor einem Jahr saß er „hier im diesem Haus mit dem großen Refugees-Welcome-Button der „Bild“-Zeitung. Heute fordert er Obergrenzen.“ Der SPD-Chef hatte im ZDF-„Sommerinterview“ eine Obergrenze für Integration gefordert und zugegeben, dass die Union die Herausforderung unterschätzt hat.

    Aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die SPD am Sonntag mit 30,6 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut dem von der Landeswahlleiterin in der Nacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen landete die AfD mit 20,8 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU, die auf 19 Prozent abrutschte.

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    Tags:
    Obergrenze, Flüchtlingspolitik, SPD, CDU/CSU, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Deutschland