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20:14 18 Juli 2019
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    Außenministerium in Ankara: Türken wollen keinen EU-Beitritt mehr

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    Politik
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    Die türkischen Bürger haben die vermeintlichen „doppelten Standards“ der EU erblickt und ihre Regierung dazu aufgerufen, den Verhandlungsprozess über den Beitritt des Landes zu stoppen, zitiert Reuters die Worte des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu.

    „Das türkische Volk sieht die Doppelmoral (der EU – Anm.d. Red.)“, teilte der Außenchef der Türkei in Slowenien mit. „Wir erleben einen beachtlichen Druck, damit wir den Verhandlungsprozess anhalten“, fügte er hinzu.

    Er legte der EU die Tatsache zur Last, dass sie stets Kritik an ihren Nachbarn übe, wobei sie selbst keine Kritik wahrnehmen wolle. Die Türken seien enttäuscht darüber, dass es seit dem Putschversuch im Juli keine Besuche und Statements zur Unterstützung des Lands gegeben habe.

    Im letzten Bericht der Eurokommission über die Erfüllung der Anforderungen an die Türkei für die Abschaffung der Visapflicht gibt es zwei Bedingungen, für deren Erfüllung Ankara viel Zeit brauchen werde, und fünf Bedingungen, die in der nächsten Zukunft erfüllt werden müssen. Dazu gehört zum Beispiel die Neuregelung der Antiterrorgesetzgebung. Gerade diese Forderung wird von der türkischen Regierung zurzeit in Frage gestellt.

    Die Änderung des Antiterrorgesetzes, auf die die EU so sehr besteht, würde die Sicherheit Europas selbst gefährden, äußerte der türkische EU-Minister Ömer Celik gegenüber dem Sender Haberturk.

    Am 18. März hatten Brüssel und Ankara einen Flüchtlingsdeal vereinbart. Die EU hatte der Türkei im Rahmen des Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen visafreies Reisen für ihre Bürger in die EU angeboten. Laut den Verabredungen soll die Türkei illegale Flüchtlinge daran hindern, nach Europa weiterzureisen. Diejenigen, die es trotzdem nach Griechenland schaffen, werden zurückgebracht. Im Gegenzug muss die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen und ihr syrische Migranten abnehmen.

    Europa erlebt gegenwärtig die größte Migrationskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, ausgelöst vor allem durch mehrere bewaffnete Konflikte und die Wirtschaftsprobleme in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas. Laut Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex waren im Jahr 2015 mehr als 1,8 Millionen Migranten in der Europäischen Union eingetroffen.

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    Tags:
    Recep Tayyip Erdogan, Mevlüt Çavuşoğlu, Ankara, Europäische Union, Türkei