11:07 07 August 2020
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die Werchowna Rada der Ukraine will die öffentliche Nutzung der Namen DVR und LVR für die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk sowie deren Symbole verbieten. Ein entsprechender Vorschlag wurde von Igor Lapin von der Volksfront unterbreitet, hieß es am Mittwoch in Kiew.

    Der eingebrachte Gesetzentwurf wurde bereits registriert. Demnach schlägt Lapin vor, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik als „verbrecherische auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk ausgerufene Organisationen“ oder als „illegale bewaffnete Formationen“ zu bezeichnen.

    Geächtet werden soll auch die öffentliche Nutzung der Symbole der beiden Republiken, darunter auch in Medien. Ausgenommen sind allerdings Fälle, da Symbole als Trophäen vorgeführt beziehungsweise in Museen oder in Ausstellungen gezeigt werden.

    Die Propaganda der DVR und der LVR wird laut Gesetzentwurf strafrechtlich geahndet.

    Die Einwohner von Lugansk und Donezk, die den Februar-Umsturz in Kiew nicht anerkennen wollten, hatten Anfang April 2014 Volksrepubliken ausgerufen. Nach den Referenden vom Mai 2014 erklärten sich die beiden Republiken für unabhängig.

    Kiew wollte die DVR und die LVR nicht anerkennen und begann im April 2014 eine militärische Operation gegen die beiden Republiken. Nach jüngsten UN-Angaben kamen während des Konflikts bislang rund 9.500 Menschen ums Leben.

     

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    Tags:
    Verbot, Gesetzentwurf, Lugansk, Donezk, Kiew, Ukraine