19:19 28 Oktober 2020
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    Angela Merkel hat sich am Mittwoch im Bundestag kämpferisch gegeben: Sie warb weiter um Vertrauen für ihre Flüchtlingspolitik. Warum lässt sich die Kanzlerin trotz Kritik und Wahlniederlagen nicht beirren? Die Innenexperten Wolfgang Bosbach (CDU) und Ulla Jelpke (LINKE) werten das unterschiedlich. Beide wären aber für einen Kurswechsel.

    Erneut hat Kanzlerin Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag vehement Werbung für sich und ihre Politik gemacht. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei deutlich reduziert worden, man sei auf dem richtigen Weg. In der gut 20-minütigen Rede klang vor allem ein Satz unterschwellig immer mit: „Wir schaffen das“. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ist einer der größten innerparteilichen Kritiker Merkels. Er möchte diesen Satz so nicht mehr hinnehmen:

    "Es wundert mich, weil doch mittlerweile eigentlich bekannt sein dürfte, dass die ständige Wiederholung des Satzes alleine nicht ausreicht. Und wir müssten schon näher konkretisieren: Wer ist "wir" und was ist "das". Man muss den Optimismus dieses Satzes kombinieren mit Realismus. Und da muss man jetzt noch einmal deutlicher machen, was wir schon erreicht haben, was wir aber auch noch tun müssen." 

    Die Bundeskanzlerin betonte angesichts der massiven Forderungen nach Änderungen ihrer Flüchtlingspolitik, dass ihre Regierung bereits viele Entscheidungen getroffen, viele Regelungen verbessert und Abläufe neu organisiert habe. Für die Innenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, ist das keine Überraschung:

    "Es wäre natürlich ein Kotau, wenn die Kanzlerin jetzt nachgeben würde. Wenn sie einen Fehler eingestehen würde, wäre es auch ihr Ende, denn dann wird man erst recht über sie herfallen. Ich glaube, sie kann gar nicht anders, als diesen Weg weiterzugehen. Ihre Partei hat sie ja weitestgehend hinter sich, auch wenn es Kritiker gibt. Deshalb glaube ich, sie wird sich mit der Parole "wir schaffen das" einfach durchbeißen und wird daran auch festhalten." 

    Als Konsequenz aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die stark vom Thema Flüchtlingspolitik geprägt war, forderte Merkel eine gemäßigte Sprache. Fakten dürften nicht beiseite gewischt und ignoriert werden, so die Kanzlerin mit Blick auf den Wahlkampf der AfD. Doch für Ulla Jelpke hat auch die Union dazu beigetragen:

    "Die Innenminister der Länder und auch Bundesinnenminister De Maizière haben wilde Szenarien inszeniert — Beispiel Burka-Verbot — obwohl das wirklich reine Symbolpolitik ist. Und ein Burka-Verbot würde auch nicht mehr Sicherheit bringen, deshalb hätten wir nicht weniger Terroristen. Eine Debatte, die man überhaupt nicht braucht, die emotionalisiert und wo natürlich dann am Ende auch die AfD profitiert. Wir haben eine Debatte über Hamsterkäufe, über die Bundeswehr im Inneren, womit man wirklich Angst erzeugt." 

    In eine andere Richtung geht die Kritik des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach. Er vermisst eine klare Kante der Bundesregierung, die ihre Politik der Bevölkerung besser erklären sollte. Allerdings weiß Bosbach auch, warum vielen Politikern ein klares Bekenntnis zu einer Position so schwer fällt:

    „In dem Moment, in dem man sich klar positioniert, gibt es Zustimmung und auch Kritik. Wer eine klare Haltung vertritt, hat Gegner und Fans. Und viele Politiker argumentieren dann so, dass man nicht angreifbar wird. Ich habe immer mehr das Gefühl, das Publikum möchte schon genauer wissen, was denn nun an politischen Entscheidungen zu treffen ist, wie es denn jetzt in den entscheidenden politischen Fragen weitergehen soll und wofür jemand kämpf oder antritt."

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    Zumindest bei der SPD scheint  dieser Kurs nicht immer ganz klar. Als Konsequenz aus den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern forderte Sigmar Gabriel jüngst, die Verunsicherung in der Bevölkerung müsse bekämpft werden. Es sei äußerst schwer gewesen die Union zu überzeugen, Finanzmittel für Sprachkurse, Integrationskurse und die innere Sicherheit bereitzustellen, so der SPD-Chef. Eine Kritik, die Wolfgang Bosbach so nicht gelten lassen will:

    "Ich bin jetzt 22 Jahre im Innenausschuss, ich habe alle Debatten mitgemacht. Es hat gerade beim Thema Integrationsgesetz und Finanzierung überhaupt keinen Dissens gegeben zwischen der Union und der SPD. Sigmar Gabriel tut jetzt so — plötzlich und auf einmal — als hätte es schon immer Unstimmigkeiten in diesen Punkten gegeben. Das stimmt überhaupt nicht. Die SPD hat alles mitgetragen und mitbeschlossen. Aber natürlich könnte man auch noch mehr Geld ausgeben. Dennoch ist es schon beeindruckend, was wir an zusätzlichen Mitteln vom Bund bisher bereitgestellt haben. Also über das Verhalten der SPD bin ich schon einigermaßen überrascht."

    Einigkeit herrscht jedoch dabei, zusätzliches Geld nicht nur für Flüchtlinge und Integration aufzuwenden, um nicht die Ärmsten der Armen in Deutschland gegeneinander auszuspielen. Für die LINKE ist die Politik der SPD dennoch in vielen Punkten  widersprüchlich, so Ulla Jelpke:

    "Bei der SPD hat man immer den Eindruck, mal ist sie Regierungspartei und mal ist sie Oppositionspartei. Herr Gabriel hat sich noch vor wenigen Monaten gegen Obergrenzen für Flüchtlinge gewendet, jetzt spricht er von Obergrenzen. Man hat den Eindruck, auch die SPD läuft der AfD hinterher, versucht ihnen Wähler abspenstig zu machen. Und es funktioniert trotzdem nicht. Aber richtig ist natürlich, dass mehr Geld für Integration in die Hand genommen werden muss. Und da sind vor allen Dingen auch SPD-Minister angesprochen."

    CDU Logo
    © AFP 2020 / Thomas Kienzle

    Doch nicht nur die SPD steht in Sachen Flüchtlingspolitik in der Kritik. In den vergangenen Tagen hatte Merkel — auch unter dem Eindruck des Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern — scharfe Kritik auf sich gezogen. Vor allem die CSU drängte erneut massiv auf Änderungen der Flüchtlingspolitik. Einige Beobachter sprechen bereits von einer „Merkel-Dämmerung“. Soweit will LINKE-Politikerin Jelpke jedoch nicht gehen:

    „Ich glaube, Frau Merkel hat ein ernsthaftes Problem, aber die Union hat auch ein Problem, weil sie noch keine richtige Alternative hat, wen man anstatt Merkel aufstellen könnte. Es bleibt weiterhin spannend. Ich sehe vor allen Dingen in den deutschen Medien — von FAZ bis Handelsblatt — dass man dort ziemlich offen den Austausch Merkels fordert."

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    Davon lässt sich die Kanzlerin bislang nicht beirren. Innerhalb der Unionsfraktion sei das Klima weiterhin sachlich, so Wolfgang Bosbach. Was die Meinungsmache in deutschen Medien angeht, so hat der CDUler eine klare Haltung:

    "Generell neigen wir bereits seit einigen Jahren zur Dramatisierung und Skandalisierung. Wenn ein Fehler gemacht wird, ist es direkt ein Skandal. Aber es ist auch objektiv betrachtet eine schwierige Lage — nicht nur für die Union insgesamt, auch für die Bundeskanzlerin. Sie steht unter Druck, aber das weiß sie auch. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass sie amtsmüde ist. Ich habe eher den Eindruck, dass sie es auch bei der nächsten Bundestagswahl 2017 noch einmal wissen will. Auch wenn ihre Zustimmungswerte in den letzten Wochen gesunken sind, so sind es immer noch Werte, die deutlich über denen von anderen Regierungschefs in anderen Staaten Europas liegen."

    Die Kanzlerin blickt also weiter nach vorne. Die Perspektiven seien gut: So gebe es zum dritten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung, zudem sei die Kaufkraft der Menschen stark, und der Arbeitsmarkt in sehr guter Verfassung. Am Ende ihrer Rede im Bundestag versicherte Merkel dann: "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist". Ein Satz, den Wolfgang Bosbach – trotz aller Kritik an der Kanzlerin – sofort unterschreiben würde:

    „Der Satz gefällt mir schon deshalb, weil der Satz "Deutschland wird sich durch die Zuwanderung verändern" etwas irritierend ist. Denn dann muss man schon fragen: wie wird sich Deutschland denn verändern? Und wollen wir überhaupt diese Veränderung? Und wenn jetzt Angela Merkel heute betont, Deutschland wird Deutschland bleiben, dann ist das ein deutliches Signal. Nämlich dass Zuwanderung im Laufe der Jahrhunderte auch immer Veränderung gebracht hat, aber dass wir unsere nationale Identität nicht aufgeben und verändern wollen.“

    Bis dahin gibt es aber noch viel zu tun, was vor allem die Opposition im Bundestag immer wieder betonte. Denn „Deutschland bleibt Deutschland“ lässt für Ulla Jelpke einen gefährlichen Spielraum für Interpretationen:

    "Wenn wir diese ganzen Probleme bewältigen wollen und Deutschland so haben wollen, dann müssen wir vor allem an den sozialen Fragen arbeiten. Das heißt, wir brauchen endlich eine vernünftige Strategie gegen Kinderarmut, wir brauchen höhere Renten, von denen alte Menschen auch leben können. Und wir brauchen Schritte, die die soziale Spaltung überwinden. Das heißt vor allen Dingen: Eine Umverteilung des Vermögens von oben nach unten. Dann können wir vielleicht sagen, dass wir in einem Deutschland angekommen sind, wo wir alle gerne leben."

    Die Interviews führte Marcel Joppa

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    Tags:
    SPD, CDU, Angela Merkel, Wolfgang Bosbach, Deutschland